Der Fall Mollath und die näher rückende Landtagswahl
Nächste Woche ist Mollath-Woche. Da gibt es eine Doku in der ARD, ein Buch und vielleicht sogar eine Gerichts-Entscheidung.
Familiensinn und „gute Arbeit“ — Bayern vorn
Seit 2000 haben 79 Landtagsabgeordnete – überwiegend aus der CSU – Familienmitglieder mit Steuergeldern bezahlt. Wofür?
Klartext gegen Nebelwand
Steinbrück sagt womöglich, was viele denken. Vielleicht könnte ihm das gegenüber der nebulösen Kanzlerin einen Vorteil verschaffen.
Schwarz-Grün – was sonst?
Das Wahlziel der CDU/CSU für die Bundestagswahl ist die strategische Mehrheit, also eine Lage, in der gegen sie keine Regierung gebildet werden kann.
Armutszeugnis: Die geglättete Wahrheit
Die Bundesregierung hielt die Tatsachen im Armutsbericht für der Bevölkerung nicht zumutbar. So viel Rücksichtnahme wird belohnt: Das Hashtag #armutsbericht ist trending.
ZDF: Öder durch Söder
Dass ARD und ZDF von Parteien und Regierungen für politische Zwecke eingespannt werden, ist kein Geheimnis. Sonst gäbe es ja keine Hofberichterstattung.
Der Zusammenhang zwischen Rundfunkgebühren und der Pflicht zum Depublizieren
EU-Kommission und Bundesländer haben ein widersinniges Konstrukt ausgehandelt: Der Gebührenzahler muss den Kuchen bezahlen, darf ihn aber nicht aufessen.
Die Fernsehräterepublik
Der Telefonanruf Hans Michael Strepps beim ZDF ist nur ein Symptom. Wirkliche Chancengleichheit wird erfolgreich verhindert.
CSU-Anruf beim ZDF: Immer dieses Telefon
Vielleicht ist das ja bayerische Folklore. Oder jemand hat in Christian Wulff sein Vorbild gefunden. Allerdings liegt der Verdacht näher, dass solche Anrufe nicht so ungewöhnlich sind.