Der niedersächsische Verfassungsschutz hat jahrelang sieben Journalisten überwacht. Als Andrea Röpke, eine der betroffenen Journalistinnen, von der Behörde Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten verlangte, wurden die Akten kurzerhand gelöscht. Andrea Röpke hat deswegen jetzt Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung erstattet.

Dass Verfassungsschutzbehörden Bürgerrechtler und kritische Demokraten überwachen, anstatt ihre Aufgaben wahrzunehmen, ist allerdings keine neue Erkenntnis. Es gibt eine ganze Reihe bekanntgewordener Fälle, die erschreckend sind.

Angesichts der Fakten stellt man sich die Frage, wie lange es noch dauern wird und dauern kann, bis das Konzept des Verfassungsschutzes ganz grundsätzlich auf den Prüfstand kommt. Der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Hans-Peter Bull, hat unlängst in einem juristischen Fachaufsatz unter dem Titel “Die Verfassung schützen, aber richtig” den Umbau der Verfassungsschutzbehörden zu wissenschaftlichen Instituten gefordert und die Übertragung ihrer Aufgaben zur Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Gewaltstraftaten auf die Polizeibehörden.

Einen ähnlichen, bereits recht gut ausgearbeiteten Vorschlag, der aber wenig Beachtung fand, haben die Grünen im letzten Jahr vorgelegt.

Diese Vorschläge und Ansätze bieten ausreichende Grundlagen für eine konkrete Umgestaltungsdiskussion. Was allein fehlt, ist der politische Wille, diesen notwendigen Schritt zu vollziehen. Offenbar reicht das öffentlich bekannte Ausmaß des Versagens und vor allem des gezielten Rechtsbruchs immer noch nicht aus, um vor allem die großen Parteien zum Umdenken zu bewegen.

 
Crosspost von Internet Law

• Kathrin Drehkopf, Annette Leiterer, NDR ZAPP vom 18.09.2013: Verfassungsschutz speicherte Journalistendaten
• In der Ankündigung zur ZAPP-Sendung am 25. September, die sich erneut mit dem Thema befasst, heißt es:
   

  Informanten werden skeptisch: Können sie sich einem Journalisten anvertrauen, der unter Beobachtung steht? Was davon erfährt der Verfassungsschutz? Zeit für Antworten.

• Anne Roth: Verfassungsschutz abschaffen? Ja, aber …