Merkel und die NSA: Wenn Bürger die Regierung anzeigen
CCC, Digitalcourage und Internationale Liga für Menschenrechte stellen Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin. Wie wird der Generalbundesanwalt darauf reagieren?
Verfassungsschützer falten doch nur Zitronen
Der alte Kalauer “Wer glaubt, dass Verfassungsschützer die Verfassung schützen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten” entpuppt sich in zunehmendem Maß als bittere Wahrheit.
Fall Mollath: Der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft
Der Wiederaufnahmeantrag in Sachen Mollath ist seit einigen Tagen online verfügbar und ermöglicht einen weiteren, tieferen Einblick in die Hintergründe des Falls.