CARTA

Heute wird vor dem Bundesgerichtshof über zwei Revisionen – sowohl der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als auch der Süddeutschen Zeitung – gegen zwei nahezu identische Urteile des Oberlandesgerichts Frankfurt mündlich verhandelt. In beiden Fällen geht es darum, inwieweit Kurzzusammenfassungen [...]

Vor neun Jahren stellten die beiden Rechtswissenschaftler Gerhard Schricker und Frauke Henning-Bodewig in einer Untersuchung für das Bundesjustizministerium fest: “Das Problem der missbräuchlichen Abmahnungen scheint ein typisch deutsches zu sein. Da die meisten (EU-)Mitgliedstaaten der [...]

Parallel zur Novellierung des Urhebergesetzes musste 2008 auf Geheiß der EU auch das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) geändert werden. Beide Novellierungen verfolgten das gleiche Ziel: die Verwässerung bislang klar umrissener Tatbestände und die Bürokratisierung [...]