TTIP: Die Wunschlisten der Lobbyisten
Bei den Verhandlungen geht es u.a. um Urheberrechte und Gentechnik. Über Brancheninteressen und deren Vertreter erfährt die Zivilgesellschaft wenig – zu sagen hat sie ohnehin nichts.
Kein Wahlkampfhonig für die SPD
Es geht nicht mehr um Themen, wenn das überhaupt in diesem Wahlkampf der Fall war. Nur noch um Prozentpunkte.
NSA, CIA, FBI: Egal, wer unter uns Präsident ist?!
Bisher wissen wir nur, was die Dienste alles protokollieren – aber nicht, was sie mit diesem Wissen machen.
Welche Kette trägt die Kanzlerin beim G20-Gipfel?
Wenn der US-Kongress am kommenden Mittwoch der vom US-Präsidenten gewünschten Resolution zu Syrien zustimmen wird, erleben wir in den letzten Tagen des Bundestagswahlkampfes ein interessantes Schauspiel.
Die @schlandkette und ihre amerikanischen Verwandten
Die Tweets über den Merkelschen Halsschmuck mit den Mems aus amerikanischen TV-Debatten zu vergleichen, führt zu weit. Die Lösung ist viel einfacher.
Syrien: Vorbereiten auf den Krieg auf Distanz
Die Vorbereitungen zu einem US-Luftschlag gegen Syrien sind angelaufen. Beinahe stündlich gibt es Neuigkeiten.
Guardian-Affäre: Sie bekämpfen Information und Transparenz
Alan Rusbridger hat mit seinem Artikel klar gemacht, wie weit die Dienste gegen unliebsame Berichterstattung vorzugehen bereit sind. Eine Zensur findet statt – mitten in Europa, im 21. Jahrhundert.
Empört Euch!
Die schleichend eingeführte Methode staatlicher Mordanschläge mit Hilfe von Drohnen muss endlich international geächtet werden.
ProPublica · The Surveillance Reforms Obama Supported Before He Was President
Der liberale Senator Barack Obama hat sich zu dem Präsidenten entwickelt, der wie kein anderer überwachen und ‘Täter’ bestrafen lässt. Von Richtervorbehalt und Informantenschutz ist nicht mehr die Rede.