Um die Explosion der öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, wäre eine Obergrenze für die Staatsquote wirksamer als eine Schuldenbremse.

Deutschland leidet unter den kostspieligen Folgen der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. Die Wirtschaft wächst zwar wieder, aber nur langsam. Die wichtigsten Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode sind Beschäftigung und Staatsverschuldung.

Der Bund hat eine neue Steuerschätzung vorgelegt. Experten sagen für die Jahre bis 2013 Ausfälle von in Summe weit über 300 Mrd. Euro voraus. Aus der dramatischen Lage resultieren mehrere Fragen: Kommen wir von diesem Schuldenberg je wieder herunter? Müssen diejenigen, die noch immer nach Steuersenkungen rufen, nicht spätestens jetzt die Füße stillhalten?

Die geplante “Schuldenbremse” ist eine fiskalische Rosskur, die zum Scheitern verurteilt ist. Sie erinnert an die Logik eines Übergewichtigen, der morgen mit einer strengen Diät beginnen will und sich heute noch mal ordentlich den Bauch vollschlägt. Der Staat sollte es mal mit “FdH” versuchen, bevor er sich völlig überfordert.