Die griechische Regierung besinnt sich auf demokratische Prinzipien. Sie macht die eigene Politik und nicht die der Brüsseler Aufseher. Hierzulande wird der griechische Finanzminister als Verrückter dargestellt, dabei sind seine finanzpolitischen Pläne weit vernünftiger als die Katastrophen-Maßnahmen der EU.

PEGIDA scheinen schneller Geschichte zu werden, als es ihnen lieb sein kann. Das liegt an ihnen selbst, aber auch an Gegenprotest aus der Zivilgesellschaft. Die großen Parteien haben den geringsten Anteil am Scheitern der islamfeindlichen Gruppierung.

Die sinkende Wahlbeteiligung ist keine rationale Angelegenheit, bei der den Wahlberechtigten die Kosten zu hoch und der Nutzen zu gering sind. Eine Demokratie funktioniert nicht wie ein Markt, sondern wie ein Ökosystem. Statt, wie von der SPD vorgeschlagen, nur den Aufwand für Wahlspaziergänge zu minimieren, muss die Politik das Politische in allen Teilen der Gesellschaft pflegen. Und es im Notfall vor Ort wiederbeleben.

Durchatmen in der Sozialdemokratie. Sigmar Gabriel ist seit 5 Jahren Parteivorsitzender und gibt seinen Mitgliedern – ganz gleich, wie sie inhaltlich zu ihm stehen – eines zurück, was sie lange sehnsüchtig vermisst hatten: das Gefühl von Kontinuität an der Spitze. Werbestratege Frank Stauss hatte jüngst auf Carta über das Lamentieren und Jammern in der SPD berichtet, das mit diesem Jubiläum einhergehe. Peter Ruhenstroth-Bauer, Rechtsanwalt und Strategieberater, findet, Stauss ist ein prima Werber – in eigener Sache! Für Ruhenstroth-Bauer gibt es noch einen anderen Blick auf das Jubiläum.

5 Jahre Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender der SPD.
Die Sozialdemokraten feiern ihren Chef. Oder doch nicht? Frank Stauss hat da eine ganz eigene Meinung und bilanziert mal kurz.

Kanzleramtsminister, Verlagsmensch, Strippenzieher – Stehaufmännchen Bodo Hombach und seine Netzwerke könnten im nächsten Bundestagswahlkampf wieder einmal nützlich sein.

Das Leistungsschutzrecht war nur der Anfang. Jetzt soll einer “herausgehobenen Auffindbarkeit” von Presseinhalten durch Suchmaschinen der Weg gebahnt werden.

Der Wirtschaftsminister fährt schweres Geschütz gegen den US-Konzern Google auf. In Sachen NSA ist er wesentlich stiller. Doch mit Heuchelei gewinnt man keine Wahlen.

Sigmar Gabriels Äußerungen zum Zeugenschutz – wie war das noch gleich?