EU-Kommission und Bundesländer haben ein widersinniges Konstrukt ausgehandelt: Der Gebührenzahler muss den Kuchen bezahlen, darf ihn aber nicht aufessen.

Die Kölner Richter haben den einigungsunwilligen Parteien eine lange Nase gedreht: Ihr Urteil ist in etwa so brauchbar, wie das Absingen von “Viva Colonia” für letztes Jahr um halb zwölf zu verbieten.

Die Website Depub.org ist aufgrund einer Domainsperre nicht mehr erreichbar – unklar ist, warum das so ist.

Der Staatsvertragsentwurf zur neuen Rundfunkabgabe ist seit heute auf den Seiten der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz abrufbar. Die Anhörung zum Entwurf am 11. Oktober wird allerdings im Hinterzimmer stattfinden.

Der NDR ist not amused: Der Sender will gegen das von Depub.org veröffentlichte Tagesschau.de-Archiv vorgehen. Unklar ist jedoch, ob ein erneutes Depublizieren überhaupt durchsetzbar ist.

Carta veröffentlicht neuen Gesetzentwurf zur Haushaltsabgabe: Großunternehmen und Besitzer von Ferienwohnung werden gegenüber ersten Planungen entlastet, Behinderte stärker belastet. Entgegen dem Versprechen der Politik ist die neue Abgabe nicht einfacher – ihre datenschutzrechtlichen Kollateralschäden sind hingegen abenteuerlich.

Die ARD-Rundfunkräte stellen am Dienstag die Ergebnisse ihrer Drei-Stufen-Tests vor. Ein Akt grandioser Selbstermächtigung: Die Etats werden auf über 140. Mio Euro hochgesetzt, verbindliche Qualitätsstandards abgelehnt. Sich darüber aufzuregen, würde zu kurz greifen: Denn genau um diese Provokation und Machtprobe geht es den Räten.

18 Euro Rundfunkgebühren für jeden Haushalt: Nach einem Arbeitsentwurf für einen neuen Staatsvertrag, den Carta hier veröffentlicht, soll in Zukunft jeder Haushalt den gleichen “Rundfunkbeitrag” bezahlen, egal ob und welche Geräte dort vorhanden sind.

Im jüngsten Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags fehlt tatsächlich die verschärfte Providerhaftung. Doch es bleibt ein disfunktionaler, verstolperter Gesetzentwurf, der krampfhaft versucht, die Jugendschutzprinzipien des Rundfunks auf das Internet zu übertragen. Eine Peinlichkeit für die deutsche Medien- und Netzpolitik.