Der ZDF-Staatsvertrag vor dem Verfassungsgericht: Der lange Weg zur Staatsferne
Wenn heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung des ZDF-Staatsvertrags stattfindet, nähert sich eine lange Reise dem Ende.
Die vier Tugenden der Öffentlich-Rechtlichen
Mit ihren komfortablen Gebühreneinnahmen könnten die Sendeanstalten unabhängigen, kritischen Journalismus mühelos finanzieren. Tun sie aber kaum.
Wie die Online-GEZ aussehen könnte
Viele schimpfen über den neuen Haushaltsbeitrag. Doch sinnvolle Verbesserungsvorschläge macht bisher niemand.
Sind die neuen Rundfunkbeiträge verfassungswidrig?
Viele haben dadurch überhaupt erst von dieser “Gebührenreform” erfahren: Vor zwei Wochen machte die Nachricht von der ersten Klage gegen die neue Haushaltsabgabe auch in den alten Medien die Runde.
Stadelmeier lehnt Abgeordnetenbeteiligung an einer Anhörung zum Rundfunkbeitrag ab
Der SPD-Staatskanzleichef „enttäuscht“ die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen: An der Anhörung zum Rundfunkbeitrag sollen Abgeordnete nicht teilnehmen, auch die Presse ist nicht zugelassen.
GEZ-Reform: Carta veröffentlicht Entwurf zum Rundfunkgebühren-Staatsvertrag
18 Euro Rundfunkgebühren für jeden Haushalt: Nach einem Arbeitsentwurf für einen neuen Staatsvertrag, den Carta hier veröffentlicht, soll in Zukunft jeder Haushalt den gleichen “Rundfunkbeitrag” bezahlen, egal ob und welche Geräte dort vorhanden sind.