Im Dezember findet die World Conference on International Telecommunications statt. Kritiker fürchten eine stärkere Kontrolle des Internets durch die ITU.

Die Positionen von Bundestag und Finanzwelt lagen in den letzten Jahren häufig auseinander. Unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit gibt es nun erneut eine Diskrepanz bei einem europäischen Thema: SEPA.

Die betroffenen Steuerzahler, Politiker und selbst die handelnden Banken vermeiden die Diskussion um die Regulierung und Fortentwicklung des Bankwesens – zu langweilig.

Facebooks Macht wächst mit jedem neuen Datensatz; durch seine Reichweite ist die Mitgliedschaft schon fast obligatorisch. Soll, muss, kann das weltweite Netz reguliert werden?

Die KEK hat in ihrem jüngsten Medienkonzentrationsbericht eine flexibel anwendbare „medienübergreifende Vielfaltssicherung“ gefordert. Im Interview spricht Insa Sjurts, der Vorsitzenden der Kommission, über die 500-Nutzer-Grenze, gelenkte Zuschauerströme im Internet, Meinungsmacht im Netz und das verhinderte Bundestagsfernsehen.

Die Rundfunkpolitik prüft, ob sie Apple zur Öffnung von iPad und iPhone zwingen kann. Dabei gibt es entsprechende Regeln längst über das allgemeine Wettbewerbsrecht.

Die jüngsten Entwicklungen staatlicher Eingriffe in das in der westlichen Welt als Freiraum bekannten WorldWideWeb machen es deutlich: Das Netz mit all seinen Inhalten und Akteuren wird erwachsen und muss Verantwortung für sein Tun übernehmen.

Am kommenden Donnerstag (27.11.2008) treffen sich die EU-Minister für Telekommunikation, um über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Paket zur Reform der Regulierung von Telekommunikationsmärkten zu beratschlagen. mehr…