Apples Geschäftspraktiken werden zum Thema für die deutsche Medienpolitik. Nach Informationen des Spiegel sondiert die Rundfunkkommission der Länder, ob Regeln für einen offenen Plattformzugang – wie sie für den Rundfunk gelten – auch auf Apples iPad und iPhone angewendet werden können. Apple müsste dann einen diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Geräten gewährleisten.

Apple hat in der Vergangenheit bekanntlich nicht nur erotische Inhalte aus dem App-Store verbannt, sondern auch politische Karikaturen. “Die inhaltliche Einflussnahme von Apple ist ein Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit, den wir so nicht hinnehmen können”, sagte Nikolas Hill, Hamburgs Staatsrat für Medien, dem Spiegel.

§ 53 des Rundfunkstaatsvertrags fordert etwa von Kabelbetreibern die Bereitstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs für die Inhalteanbieter (Hervorhebungen Carta):

Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung, die Zugangsdienste zu Fernsehdiensten herstellen oder vermarkten, müssen allen Veranstaltern zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen technische Dienste anbieten, die es gestatten, dass deren Fernsehdienst von zugangsberechtigten Zuschauern mit Hilfe von Dekodern, die von den Anbietern von Diensten verwaltet werden, empfangen werden können.

Nach Angaben des Spiegel prüft die Rundfunkkommission, ob diese für Kabel- und Set-Top-Boxen-Betreiber geschaffenen Regeln auch auf Apples iTunes-Store anwendbar sind.

Dabei kommt allerdings erschwerend hinzu, dass der Geschäftssitz von iTunes gar nicht Deutschland ist, sondern Luxemburg. Apple “sendet” also von Luxemburg aus nach Deutschland – so wie einst RTL.

Auch in den Staatskanzleien werden die Chancen auf eine Regulierung des iTunes-Stores durch Rundfunk(!)-Gesetze offenbar als mäßig eingeschätzt. Zu Recht: Denn iTunes ist weder Rundfunk, noch ein Angebot mit Sitz in Deutschland.

Doch die Pläne zeigen: Plattformregulierung im Internet – also der diskriminierungsfreie Zugang zu iPad, iPhone oder Google-Ranking – wird sicher in der nächsten Zeit ein großes Thema werden.

Die Interessen von deutschen Medienunternehmen und der Regierung sind hier nämlich nahezu identisch – alle wollen mehr Regulierung der internationalen Internetsupermächte AppleGoogleFacebook. Die Medienindustrie fordert von der Politik eine Absicherung ihrer Marktzugänge und die Politik greift populistisch gerne den US-Online-Imperialismus an. Die regulierungsfreudige Rundfunkpolitik ist aufgewacht. Ein politisches Traumpaar.

Immerhin: Apple verlangt nach Angaben eines Axel-Springer-Sprechers bereits seit einigen Tagen nicht mehr, dass nackte Busen im Bild-PDF abgedeckt werden – ein Sieg für die Meinungsfreiheit, wenn auch eher von prinzipieller Natur.

Dabei könnte am Ende nicht die Rundfunkregulierung, sondern das allgemeine Wettbewerbsrecht Apple zu einer Öffnung der iPad-Plattformen zwingen. Apple ist nämlich unstrittig auf dem Weg zu einem marktbeherrschenden Unternehmen im Tablet-Markt – und als ein derart starkes Unternehmen darf es den Wettbewerb nicht verfälschen.

Entsprechende Gesetze gegen Diskriminierung gibt es also längst. Die Rundfunkpolitik versucht trotzdem sich zu profilieren – und der Spiegel dreht diesen kleinen Vorgang als Nachricht.

Zu auch zum Thema Regulierung / iPad auf Carta:

• Robin Meyer-Lucht: Abgabenrepublik Deutschland: iPad 15 Euro teurer durch Urheberrechtsabgabe