taz-Redakteur Sebastian Heiser hat mit Geduld und einer Klage erreicht, dass Berlins Regierendem Bürgermeister der Missbrauch von Steuergeldern nachgewiesen werden konnte. Der hatte behauptet, für das Sommerfest fließe “kein Steuergeld”. Auch der Senat bestätigte, es würden “keine öffentlichen Mittel aufgewandt”.

Es ist üblich geworden, bei Straftaten das Persönlichkeitsrecht des Täters hinter das allgemeine öffentliche Interesse zurückzustellen. Was aber, wenn etwa ein Amoklauf erst wegen des zu erwartenden öffentlichen Interesses geplant wird?

Eine unglaubliche Idee: Ein französischer ebay-Händler möchte die Rechte auch gleich noch für die Verwendung des Mottos eintragen lassen. Update: Er hat schon. Es wird spannend.

Der Streit der Kabelnetzbetreiber mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten geht in die nächste Runde: Beide meinen, bestimmte Rechte in Anspruch nehmen zu können. Oder ist alles nur Theater?

Die Debatte wird höchst emotional über Religionsfreiheit und Tradition geführt, während rechtsstaatliche Prinzipien kaum diskutiert oder sogar außer Acht gelassen werden.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob Bundespräsident Gauck die Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt unterschreiben darf.

Die beiden Rechtsanwälte und Blogger wollen eine wichtige Frage endlich letztinstanzlich klären lassen: Wie steht es um das Recht der freien Meinungsäußerung auf Blogs? Sind willkürlichen Abmahnungen Tür und Tor geöffnet?

Meine Timeline bei Twitter echauffiert sich gerade (wieder einmal) über die Schufa, seit bekannt wurde, dass das Unternehmen ihre Datenbestände jetzt auch um Informationen erweitern will, die aus dem Internet stammen. Der NDR meldet, dass die Schufa zusammen mit dem Hasso-Plattner-Institut plant, Daten von Nutzern aus sozialen Netzwerken und verschiedensten Onlinequellen zu erheben und mit […]

Die Frage, ob Blogger Journalisten gleichgestellt werden sollten, beantwortet der Blogger Mike Frison mit einem klaren Nein. Er hatte einen Zeitungsartikel aus seinem Forum entfernt und sollte dennoch eine Unterlassungserklärung abgeben. Nun will er sein Recht, als Laie behandelt zu werden, vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen.