Grundrechtseingriffe – ja, bitte! Aber so, dass es nicht auffällt. Bürgerrechtler haben – mal wieder – Anlass zur Sorge.

Wir haben Tweets und Kommentare von der heutigen Veranstaltung in einem Storify-Stream zusammengestellt.

Die Absicht radikaler politischer Gruppen, den islamfeindlichen Film vorzuführen, sorgt für Diskussionen und zeigt einmal mehr, dass auch Politiker im Recht nicht sattelfest sind.

Am Mittwoch, dem 19. September, findet im Plenarsaal der Berliner Akademie der Künste von 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr eine Diskussionsveranstaltung statt, die mit vielen interessanten Menschen aus dem Netz, von Interessenverbänden und Medien besetzt ist. Alle vier Panels werden gestreamt.

Der Fraktionschef der Berliner Piraten, Christopher Lauer, hat diese Woche einen Gesetzesentwurf zum Urheberrecht veröffentlicht. Darin macht er Vorschläge zu verschiedenen Änderungen am Urheberrechtsgesetz.

Die so lange gepriesene, umfangreiche deutsche Presselandschaft hat womöglich soeben einen forschen Schritt zu ihrem weiteren Niedergang getan – aus eigener Kraft und mit kräftiger politischer Unterstützung.

Die Deutschen vertrauen den Karlsruher Verfassungsrichtern deutlich mehr als der Regierung oder dem Bundestag. Das ergibt eine aktuelle Allensbach-Umfrage. Doch weshalb ist das so?

Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht eine rechtliche Lücke geschlossen. Dennoch ist sie nicht eindeutig, sondern lässt viel Spielraum für Deutungsmöglichkeiten.

Das Diktum des Bundesgerichtshof verschafft Rechteinhabern weitere Möglichkeiten zur Abmahnung, ohne Verhältnismäßigkeit und praktische Erkenntnisse zu berücksichtigen.