Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich vor einigen Wochen mit dem Spannungsverhältnis von Urheberrecht und Meinungsfreiheit befasst.

Wenn Richter zu wenig Zeit zur Prüfung eines Durchsuchungsantrags haben, gibt es auch schon mal eine Razzia bei eigentlich geschützten Personen. Ein fragwürdiger Zustand.

Wo fängt in einem Kommentarforum “Beleidigung” an? Im Gesetzbuch, oder bereits im Empfinden eines Lokalpolitikers?

Frank Schirrmacher hat vollkommen Recht: Außer extremer Selbstausbeutung, schlecht funktionierenden Geschäftsmodellen und mühsamer Crowdfinanzierung hat der aufbegehrende Netz-“Journalismus” nicht viel zustande gebracht. Das war in den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts bei Zeitungen ganz ähnlich.

Für einigen Wirbel sorgte vor einigen Tagen eine Kotau-Erklärung, die Journalisten unterzeichnen sollten, wenn sie den österreichischen Politiker Frank Stronach interviewen wollen. Der machte inzwischen einen Teil-Rückzieher, aber wie kam das besagte Schriftstück überhaupt in die Öffentlichkeit? Und seit wann kursierte es?

Der Eurovision Song Contest hat ein Nachspiel. Die Journalisten Jan Feddersen (taz) und Stefan Niggemeier (Der Spiegel), die sich wegen ihrer Aserbaidschan-Berichterstattung öffentlich stritten, ringen nun um die Pressefreiheit in Deutschland.

Ein geleaktes Dokument? Gutachten nicht genehm? Veröffentlichung unerwünscht? Weg damit! Das deutsche Urheberrecht macht’s möglich. Christiane Schulzki-Haddouti hat dazu den Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Thomas Hoeren interviewt.

Urheberrecht und Internet sind zu Schlagzeilenthemen geworden. Doch eine neutrale Berichterstattung findet kaum statt, denn die Printmedien sind in dieser Auseinandersetzung Partei. Ist die Funktion der Presse durch die Presse gefährdet?

Hans-Jürgen Papier über sein Gutachten “Presse macht Rundfunk”: über die fragwürdige Kategorie “Presseähnlichkeit”, über das neue Orientierungsbedürfnis der Bürger im Netz und Schutzpflichten des Gesetzgebers zugunsten der Presse.