Diesen wichtigen Politikbereich beim für Polizei und Dienste zuständigen Ministerium anzusiedeln, ist jedenfalls keine gute Idee.

Die Allianz aus Geheimdiensten und IT-Unternehmen, sprich: der militärisch-postindustrielle Komplex, könnte eine neue militante Bewegung hervorbringen.

Kaum zu fassen: Das Internet ist nagelneu, gibt es erst seit ein paar Wochen – und wir alle haben es nicht mitgekriegt!

Ab 18 hier: Rund um die Netzneutralität mit Manuel Höferlin (FDP), Netzpiloten-Autorin Katharina Große (Zeppelin Universität) und Klaus Landefeld (eco). Carta-Herausgeberin Tatjana Brode moderiert.

Hamburgs Erster Bürgermeister hat eine Rede gehalten, in der er sich vieles wünscht, was rechtlich gar nicht machbar wäre. Das ist auch besser so.

Netzpolitik war gefühlt DAS Thema der diesjährigen re.publica. Was kann die netzpolitische Bewegung tun, um der Politik wirkungsvolle inhaltliche Impulse zu geben?

Vorne Schönwetter und hinten rückständige Gesetze – die Kompromisse der parteigebundenen Netzpolitiker tragen nicht.

Schrill alleine reicht nicht. Doch Kompromisse zwischen Gesetzgeber und der leicht erlahmten Netzgemeinde könnten vielleicht sogar die Kanzlerin überzeugen.

Drei Niederlagen hintereinander! Beim Thema Netzpolitik läuft derzeit nichts, aber auch gar nichts rund. Wie nett kann man angesichts dieser Lage bleiben?