Flächendeckender Mindestlohn, Rente mit 63 – verlockende Angebote für Sozialdemokraten. Warum ich trotzdem beim Mitgliedervotum mit Nein stimme: Europa, Energiewende und Innenpolitik. Drei Politikbereiche mit „no go“-Kriterium.

Kein Zweifel: Die Europäische Union hat ein Öffentlichkeitsproblem.

Schon wieder erschüttert eine Chef-Personalie den Spiegel. Doch es wäre absurd, die Mitarbeiter KG dafür verantwortlich zu machen.

Bürgereingaben sind kein Wundermittel, aber eines, das für hohe mediale Aufmerksamkeit sorgen kann – keine schlechte Voraussetzung für Bewegung in der Politik.

Thomas Pfeiffer von den Webevangelisten hat eine Unterschriftenliste zum Urheberrecht aus dem Blickwinkel der Bürger aufgelegt. Bleibt die Frage: Wo unterschreiben mehr? Bei den Bürgern oder bei den Urhebern?