In Berlin werden großzügige Wunschlisten und Einkaufszettel verfasst. Bürgerwille oder tatsächlicher Bedarf stehen nicht darauf.

Seit bekannt ist, dass Angela Merkels Mobiltelefon belauscht wurde, kommt die Debatte auf die schiefe Bahn: Das Problem ist nicht klassische Spionage, und bei der Massenüberwachung sind die USA ein Schurkenstaat unter vielen.

Der NSA-Skandal wird zur Staatsaffäre

Da haben wir alle was missverstanden: Die Bundesregierung hat keineswegs die NSA-Spähaffäre für beendet erklärt, wie alle nach entsprechenden Äußerungen des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla glaubten.

Die unkontrollierbaren Machenschaften der Geheimdienste müssen dringend revidiert werden. Wir brauchen eine digitale Perestroika.

Neben vielen anderen Fragen stellt sich die nach den Aufgaben und der Verantwortung der deutschen Spionageabwehr. Und deren Aufsicht.

Man kann den Quandts einiges ankreiden, aber nicht diese Parteispende. Das Problem liegt ganz woanders.

Am Wochenende war es fünf Jahre her, dass Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück ihre Garantie für Spareinlagen aussprachen.

Es ist erstaunlich, wie leicht sich Parteien und Journalisten manchmal Wahlanalysen machen.