In der Diskussion um die geplante Datenschutzgrundverordnung wird von Bürgerrechtsgruppen regelmäßig darauf hingewiesen, dass Industrielobbyisten versuchen würden, den Kommissionsentwurf zu verwässern.

Thesen zur Euro-Krise als Test- und Ernstfall für die Politikberatung. Teil 1 der CARTA-Reihe „Politikberatung zwischen Mythos und Machbarkeitsglaube“.

Gegen Ende wurde die Anhörung noch recht unterhaltsam: Der Sachverständige Schwartmann glänzte mit interessanten Vergleichen und Rechtsauffassungen, und Siegfried Kauder dachte mehrmals laut.

Die Bundesregierung befördert die Entstehung von Verschwörungstheorien und entwirft erneut ein Gesetz mit der heißen Nadel. Das Vertrauen ist verbraucht.

Der aktuelle „Apotheker-Alarm“ ist ein großes Ablenkungs-Manöver. Der Lobbyismus ist längst das Schatten-Management der Politik. Seine Macht widerspricht den demokratischen Grundprinzipien und zerstört den parlamentarischen Betrieb.

Es geht längst nicht mehr um Argumente, sondern nur noch um den ersten Platz als lautester Schreihals. Die Regierung beeindruckt das.

Die journalistische Sorgfaltspflicht scheint nicht zu gelten, wenn es um Verlagsinteressen geht.

Innerhalb der Bundesregierung scheint es eine Art Sport zu werden, Einrichtungen ohne Sinn zu schaffen. Gänzlich unsportlich ist allerdings der zunehmende Einfluss der Wirtschaft.

Googles Kampagne ist etwas ganz anderes als ihre eigene Interessenwahrnehmung, sagen die Verleger. Darin lassen sie sich publikumswirksam unterstützen.