An welchen Prinzipien könnte sich die öffentliche Meinung orientieren?

Der Opportunismus der Bundesregierung erreicht ungeahnte Höhen, um die amerikanischen Freunde ja nicht zu vergrätzen.

Volksabstimmungen sind eine feine Sache. Grundsätzlich. Nach dem jüngsten Votum in der Schweiz stellen sich aber einige Fragen.

Bisher konnten Blogger mit einer Redaktionsbescheinigung an Bundestags- und öffentlichen Ausschusssitzungen teilnehmen. Diese gut funktionierende Praxis wurde nun von der Bundestagsverwaltung geändert.

Die Gegner der SPD-Mitgliederbefragung zum Programm einer großen Koalition betreiben ein unlauteres Geschäft der Einschüchterung.

Kein Zweifel: Die Europäische Union hat ein Öffentlichkeitsproblem.