Diesen wichtigen Politikbereich beim für Polizei und Dienste zuständigen Ministerium anzusiedeln, ist jedenfalls keine gute Idee.

Vorne Schönwetter und hinten rückständige Gesetze – die Kompromisse der parteigebundenen Netzpolitiker tragen nicht.

In der heutigen Sitzung ging es zum großen Teil um die Teilnahme an der WCIT vom 3. – 14. Dezember in Dubai. Die mangelnde Koordination der Ministerien trat erschreckend klar zutage.

Die Piratenpartei nutzt die Software Liquid Feedback für basisdemokratische Vorschläge und Abstimmungen. Jetzt probiert auch das ZEITmagazin ein Liquid Democracy-Programm aus, um eine lesergenerierte Ausgabe zu erstellen. Eine gute Gelegenheit, sich schlau zu machen, wie das eigentlich funktioniert.

Ein Mitglied der Internet-Enquete hat die “Netzgemeinde” provoziert, die reagierte wie erwartet heftig. Doch Debatten wie diese führen nicht weiter.

Die „Digitale Gesellschaft“ tarnt sich lediglich als Bürgerbewegung – in Wirklichkeit ist sie die Lobbyorganisation einer selbst ernannten ‚Elite‘, die ihren eigenen Transparenzansprüchen nicht gerecht wird. Ein Gastbeitrag des CDU-Abgeordneten Peter Tauber.

Der Deutschlandfunk hat ein sechsminütiges Feature zur Internet-Enquete produziert – mit einem wenig schmeichelhaften Fazit: Die Politik drohe sich lächerlich zu machen.

Für den 7. März laden Carta, die NRW School of Governance und Politik Digital zu einem politischen Salon ein – mit Karl-Rudolf Korte, Björn Böhning, Steffen Wenzel und Robin Meyer-Lucht. Es geht um ‘Akzeptanzbeschaffung’ unter den Bedingungen der Netzwerkgesellschaft – und auch um ‘unwillkommenene Präzedenzfälle’ im Rahmen der Internet-Enquete.

Am kommenden Montag befragt die Internet-Enquete Experten zum Thema Urheberrecht – Matthias Spielkamp hat seine Antworten vorab veröffentlicht.