WAZ / DOSB: Innenminister betreibt Informationsverschleppung (Update)
Die Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck vom WAZ-Rechercheblog haben beim Verwaltungsgericht Berlin erwirkt, dass die Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele veröffentlicht werden müssen. Innen- und Sportminister Friedrich will in die nächste Runde ziehen, doch das Gericht setzt ein Ultimatum bis heute, 15:00 Uhr.
Wowereit muss Sommerfest-Sponsoren offenlegen
taz-Redakteur Sebastian Heiser hat mit Geduld und einer Klage erreicht, dass Berlins Regierendem Bürgermeister der Missbrauch von Steuergeldern nachgewiesen werden konnte. Der hatte behauptet, für das Sommerfest fließe “kein Steuergeld”. Auch der Senat bestätigte, es würden “keine öffentlichen Mittel aufgewandt”.
Geht doch: Transparenzgesetz für Hamburg
CCC: “Hamburg bekommt ein deutschlandweit bislang einmaliges Transparenzgesetz. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen.”
Stadt Duisburg hält Loveparade-Dokumente unter Verschluss [Update]
Eigentlich kann jeder nach dem Informationsfreiheitsgesetz Informationen bei Behörden beantragen – also auch die Genehmigung der Loveparade. Journalisten haben sogar bei einem laufenden Verfahren Anspruch auf Auskunft. Doch die Stadt Duisburg hält die Dokumente unter Verschluss.