Die Urteile des Wuppertaler Amtsgerichts zeigen: Auch bei der GEZ kann es Pflichtverstößen kommen. In seinem jüngsten Gutachten zum Datenschutz sah Hans Peter Bull dies noch deutlich anders.

Hans Peter Bull ergreift mit seinem Gutachten Partei in der Auseinandersetzung zwischen den Datenschutzbeauftragten und den gesetzgebenden Ländern. Das könnte auf ARD und ZDF zurückfallen. Besser hätten die Länder selbst ein Gutachten bestellt, und zwar mit echtem Datenschutz-Auftrag.

ARD und ZDF veröffentlichen ein Gutachten zur Rundfunkabgabe: Meldedatenabgleich, regelmäßige Meldedatenübermittlung, Anzeige- und Aufkunftspflichten – all dies sei datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, so der Gutachter Hans Peter Bull.