Nicht auf Augenhöhe
Bundesregierung wie EU-Kommission machen sich gegenüber den USA beschämend klein, statt energisch für die Grundrechte ihrer Bürger einzutreten.
Ein Gutachten als Erpressungsschreiben
Der Opportunismus der Bundesregierung erreicht ungeahnte Höhen, um die amerikanischen Freunde ja nicht zu vergrätzen.
Vorratsdatenspeicherung: Notwendigkeit nicht nachgewiesen
Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich am 8. April sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sprechen, die die Mitgliedstaaten zur Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation verpflichtet.
Milchmädchenrechnen
Unsere Daten sind richtig was wert. Warum drehen wir den Spieß nicht einfach um?
Gefahrengebiet Hamburg: Der Generalverdacht ist salonfähig
– und der Sicherheitsstaat wird kommen
Datenschutz: Zurück zum Thema!
Vor 30 Jahren schrieb das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil, es gebe „unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein ‘belangloses’ Datum mehr”.
Was qualifiziert die neue Bundesdatenschutzbeauftragte?
Mit Andrea Astrid Voßhoff soll eine ausgewiesene Hardlinerin Nachfolgerin von Peter Schaar werden. Den Grundrechten tut das nicht gut.
Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung ist mit der Grundrechtecharta unvereinbar
– sagt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof. Sollte der EuGH dem Votum folgen, gäbe es in Deutschland sicher interessante Diskussionen.
An Sigmar Gabriel
Die unverblümten Äußerungen auf Facebook und ihr Nachsatz verlangen nach einer Antwort.