Thomas Stadler 05.05.14

Nicht auf Augenhöhe

Bundesregierung wie EU-Kommission machen sich gegenüber den USA beschämend klein, statt energisch für die Grundrechte ihrer Bürger einzutreten.

Frank Lübberding 03.05.14

Ein Gutachten als Erpressungsschreiben

Der Opportunismus der Bundesregierung erreicht ungeahnte Höhen, um die amerikanischen Freunde ja nicht zu vergrätzen.

Peter Schaar 07.04.14

Vorratsdatenspeicherung: Notwendigkeit nicht nachgewiesen

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich am 8. April sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sprechen, die die Mitgliedstaaten zur Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation verpflichtet.

Michael Schmalenstroer 03.04.14

Milchmädchenrechnen

Unsere Daten sind richtig was wert. Warum drehen wir den Spieß nicht einfach um?

Andreas Weck 09.01.14

Gefahrengebiet Hamburg: Der Generalverdacht ist salonfähig

– und der Sicherheitsstaat wird kommen

Simon Assion 19.12.13

Datenschutz: Zurück zum Thema!

Vor 30 Jahren schrieb das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil, es gebe „unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein ‘belangloses’ Datum mehr”.

Thomas Stadler 18.12.13

Was qualifiziert die neue Bundesdatenschutzbeauftragte?

Mit Andrea Astrid Voßhoff soll eine ausgewiesene Hardlinerin Nachfolgerin von Peter Schaar werden. Den Grundrechten tut das nicht gut.

Thomas Stadler 13.12.13

Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung ist mit der Grundrechtecharta unvereinbar

– sagt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof. Sollte der EuGH dem Votum folgen, gäbe es in Deutschland sicher interessante Diskussionen.

Daniel Taake 12.12.13

An Sigmar Gabriel

Die unverblümten Äußerungen auf Facebook und ihr Nachsatz verlangen nach einer Antwort.

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