Stellt zeitgemäßer Datenschutz nach Snowden ein Handelshemmnis dar? Geklärt wurde diese Frage bisher nicht.

Die Bundesregierung kennt die von den USA verfassten Verhandlungsdokumente nicht. Macht aber nichts. Konsequenzen: voraussichtlich keine.

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen finden – wie bei ACTA – im Geheimen statt. Um so sorgfältiger müssen die verfügbaren Informationen gesammelt und geprüft werden.

Bei dem umstrittenen Freihandelsabkommen geht es um Eingriffe in nationale Rechte. Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen.

Alle reden von TAFTA/TTIP, doch parallel laufen die Verhandlungen zum Transpazifischen Handelsabkommen, TPP. Dort geht es u.a. um Patente, Copyrights und das Urheberrecht.

Heißt “geheimhaltungsbedürftig” oft einfach nur, dass die Bundesregierung unangenehme Wahrheiten verschweigen möchte? Es sieht so aus.

Wer noch glaubte, die allgemeine weltweite Überwachung sei eine Verschwörungstheorie, wird gerade eines Besseren belehrt – leider kaum von den Mainstreammedien.

Veröffentlichte Interna aus dem Krieg – eigentlich eine Sache der Geheimhaltungsstufe, aber nein: Das Urheberrecht ist ein viel machtvollerer Kontrollhebel.

Es hat etwas Aufreizendes, wenn demokratisch gewählte Politiker und bedeutende Journalisten den wirklich Mächtigen begegnen dürfen, aber im Gegenzug auf Geheimhaltung verpflichtet werden. Wie jetzt bei der 60. Bilderberg-Konferenz in Chantilly, Virginia.