Absolute Sicherheit existiert nicht. Umfassende Überwachung und Kontrolle vermitteln nur die trügerische Illusion, es gäbe sie – zu einem hohen Preis.

Bis jetzt hat sich die Bundesregierung mit Nichtwissen herausgeredet. Das könnte sich ändern.

Nachdem Jacob Appelbaum Tilo erklärt hat, warum der Überwachungsstaat dann doch keine so tolle Idee ist, wollte er nun mehr von ihm wissen.

Diesen wichtigen Politikbereich beim für Polizei und Dienste zuständigen Ministerium anzusiedeln, ist jedenfalls keine gute Idee.

Die Union macht sich stets verspätet – aber dann doch irgendwie zum richtigen Zeitpunkt – linke Positionen zu eigen. Die einfallsreiche Linke hat das Nachsehen, die Alt-Konservativen meckern.

Innen- und Sicherheitspolitiker sowie die Dienste streben ein deutsches PRISM an. Das Grundgesetz wird immer mehr zur leeren Hülle.