CARTA

„Die Blockade missliebiger Inhalte durch einen Netzbetreiber ist unzulässig und durch das Grundgesetz nicht gedeckt.“ Ein Kabelnetzbetreiber erschwert oder blockiert den Zugang zu einem Forum, in dem sich seine Kunden und weitere Nutzer kritisch zum Service des Unternehmens äußern. [...]

In der Woche vom 19. bis 23. April wird sich die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Bundestages konstituieren. Bis dahin müssen auch die 17 Sachverständigen benannt werden, die zusammen mit den 17 Bundestagsabgeordneten die “politischen Handlungsempfehlungen [...]

Heute hat der Bundestag über den Einrichtungsantrag der Enquête-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” abgestimmt – die gute Nachricht ist, dass er einstimmig angenommen wurde. Die schlechte, dass sich bei der Abstimmung vielleicht hundert Abgeordnete im Plenarsaal befanden (mal [...]

[Update II: Unten stehender Text stammt vom 15. 02. 2010. Inzwischen gibt es einen interfraktionellen Antrag zur Enquete, der sich hier nachlesen lässt.] Uns liegt der endgültige Antragstext für die  Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages [...]

Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP wollen in dieser Legislaturperiode eine Enquête-Kommission mit dem Titel “Internet und digitale Gesellschaft” einsetzen. Im Entwurf für einen entsprechenden Antrag aus der Unionsfraktion, der Carta vorliegt, heißt es: Die Verbreitung des [...]