Aktuelle Koalitionspapiere zu UADA, Kultur- und Wirtschaftspolitik (Update)
In den Koalitionsverhandlungen befassen sich derzeit verschiedene Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Themen. Wir dokumentieren hier den Verhandlungsstand der “AG Kultur und Medien”, “AG Wirtschaft” und der “Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda”
Gabriels Leimrute
Während der laufenden Koalitionsverhandlungen wird reichlich spekuliert. Die Grundlagen für solche Projektionen sind jedoch wenig tragfähig.
Koalitions-Einigung zu Kampfdrohnen: Scharfe Kriterien – aber kein Ausschluss
Ein erster Blick in den noch nicht veröffentlichten Entwurf lässt mehrere Lesarten zu.
Wie man es nicht macht
In Berlin werden großzügige Wunschlisten und Einkaufszettel verfasst. Bürgerwille oder tatsächlicher Bedarf stehen nicht darauf.
Das späte Erwachen der Angela M.
Plötzlich ist die Kanzlerin selbst ein Opfer, und das Versagen der zuständigen Behörden wird überdeutlich.
Die Datenschutzgrundverordnung regelt die Überwachungsthematik nicht
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich auf einen Vorschlag für eine neue Datenschutz-Verordnung geeinigt. Jetzt muss er unter den Mitgliedsstaaten verhandelt werden.
SPD-Chef unter Druck: Gabriel zur großen Koalition verurteilt
Ist die große Koalition noch zu verhindern?
Nur Schwarz-Grün bringt die Gesellschaft voran
Die Große Koalition ist vielleicht das wahrscheinlichste Ergebnis der kommenden Wochen. Aber es ist nicht das Beste.
Wir dürfen wählen: Wirtschaftsliberal oder nationalliberal
Bei dieser Wahl geht es nicht um Peer Steinbrück oder Angela Merkel. Der eigentliche Machtkampf findet zwischen FDP und AfD statt. Es geht darum, wer die CDU künftig stärker unter Druck setzen kann: die Wirtschaftsliberalen oder die Nationalliberalen?