In den immer kurzatmiger werdenden medialen Zyklen verschwindet zumeist die Perspektive. Dabei werden die Folgen des Bundestagswahlergebnisses erst allmählich sichtbar.

Der Frankfurter Versuch von 2001 bis 2003 soll im großen Stil neu aufgelegt werden: Bouffier und Al-Wazir wollen verhandeln. Damit entstünde das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland.

Kurz nach der Bundestagswahl 2013 ist die Fünf-Prozent-Hürde in die Diskussion geraten, und Rufe nach einer Reform des Wahlrechts werden laut.

Dieser Bundestagswahlkampf wird langsam aber sicher lauwarm, es wird ansatzweise spannend und die Parteien pochen auf ihre Unterschiede. Dabei sind Tilo die Plakate von dieser neuen, frechen Partei namens Piraten ins Auge gefallen.

Man hört in letzter Zeit ständig von ihnen, aber die Ergebnisse bekommen eher wenig Aufmerksamkeit. Tilo fragt Thomas Wiegold, was in so einem Ausschuss passiert.

In seiner letzten Sitzungwoche vor der Sommerpause hat der Bundestag noch einige Änderungen des Urheberrechtsgesetzes auf den Weg gebracht. Wirklich freuen kann man sich allerdings nur über die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands, der es bisher dem Kläger erlaubte, ein ihm genehmes Gericht anzurufen.

Was in dieser Woche nicht beschlossen wird, bleibt bis zur nächsten Legislaturperiode liegen. Auf dem Plan stehen u.a. noch Bestellungen für die Bundeswehr und ein Untersuchungsausschuss wegen des Euro Hawk-Debakels. Der allerdings findet trotz der Ferien statt.

Als das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am 20. Februar 1989 über die umfassenden Bespitzelungen des US-Geheimdienstes NSA berichtete, beantragten die Grünen eine Aktuelle Stunde im Bundestag. 24 Jahre später ist (fast) alles wieder ganz genau so.

Darf ein Bürger soviel wissen wie ein Abgeordneter? Diese Frage hat neben dem Bundestag auch schon Gerichte beschäftigt, wenn es um den Zugang zu Dokumenten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags geht.