Ohne Rücksicht auf Verluste: Das #LSR kommt
Das Parforce-Gesetz: Die Regierungsparteien nehmen die Rechtsunsicherheit in Kauf, die bei Verabschiedung des Leistungsschutzrechts entsteht.
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Leistungsschutzrecht
Im Gesetzentwurf wird klar, gegen wen es denn nun gehen soll. Der Bundestag will nun in einer Nachtaktion beraten.
Änderungsvorschläge des Bundesrats zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse
Die Lobbyisten für ein Leistungsschutzrecht scheinen die Schaffung einer Verwertungsgesellschaft weiter zu bevorzugen, doch der Bundesrat ist unschlüssig.
Kippen Hannelore Kraft und Kurt Beck das Leistungsschutzrecht?
Im Rechtsausschuss des Bundesrates präsentieren die von der SPD geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an diesem Mittwoch eine Alternative zum Regierungs-Entwurf für ein Leistungsschutzrecht.
Melderechtsrahmengesetz: Der verkaufte Bürger
Künftig dürfen die Meldeämter der Städte und Gemeinden ganz offen Daten gegen Geld handeln. Dummerweise sind es die persönlichen Daten der Bürger. Widerspruch ist möglich, aber von vornherein qua Gesetz aussichtslos. Die Bananenrepublik wird Wirklichkeit.
Dokumentation: Bundestag stimmt ab über Fiskalvertrag und ESM
Die Entscheidung über grundlegende Bausteine für die europäische Fiskalunion steht kurz bevor. Der Bundesrat verzichtet auf ihm zustehende Prüffristen, um unmittelbar nach dem Bundestag abstimmen zu können. Eine Zusammenfassung der Gesetzentwürfe.