Thomas Stadler 13.06.14

Verfassungsschutz liefert immer mehr Daten an US-Dienste

Es scheint weiterhin zu gelten: Legal, illegal, sch*egal. Jedenfalls haben die Datenübermittlungen an “befreundete” Dienste zugenommen, und die Regierung billigt dieses Vorgehen sichtlich.

Thomas Stadler 30.05.14

Warum hat die Bundesregierung Angst vor einer Aussage Snowdens?

Die Union attackiert Edward Snowden verbal und versucht mit aller Macht zu verhindern, dass der Whistleblower im NSA-Untersuchungsausschuss aussagt.

Thomas Stadler 26.05.14

Praxis der deutschen Geheimdienste teilweise verfassungswidrig

Die Anhörung von Verfassungsrechtlern im Bundestag belegt, dass die Dienste von manchen Verfassungsgeboten vor allem eines halten: die Finger.

Wolfgang Michal 27.10.13

#MerkelPhone: Warum wurde ihr Handy im Juli plötzlich ausgewechselt?

Seit wann wussten die deutschen Geheimdienste, dass die NSA das Handy der Kanzlerin anzapft? Erst seit Oktober? Oder doch schon vorher?

Frank Lübberding 24.10.13

Wer ist für das Handy der Bundeskanzlerin verantwortlich?

Neben vielen anderen Fragen stellt sich die nach den Aufgaben und der Verantwortung der deutschen Spionageabwehr. Und deren Aufsicht.

Max Steinbeis 10.10.13

Bodo Ramelows Triumph und die Grenzen der streitbaren Demokratie

Die Unrechtmäßigkeit der Überwachung ist nun zwar festgestellt, doch in Bezug auf den Verfassungsschutz übt sich das BVerfG in vornehmer Zurückhaltung.

Thomas Stadler 17.09.13

Was liefert der deutsche Verfassungsschutz an die NSA?

Die Frage, wer was an wen liefert, stellt sich weiterhin und zunehmend. Und wie ist es um die Rechtmäßigkeit des Datenaustausches bestellt?

Thomas Stadler 09.09.13

Telekommunikationsüberwachung in Deutschland nimmt deutlich zu

Heißt “geheimhaltungsbedürftig” oft einfach nur, dass die Bundesregierung unangenehme Wahrheiten verschweigen möchte? Es sieht so aus.

Thomas Stadler 26.07.13

Das Supergrundrecht heißt Menschenwürde

Wenn unser Grundgesetz überhaupt ein Supergrundrecht kennt, dann ist es die in Art. 1 Abs. 1 festgelegt Menschenwürde.

1 2