Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: «Nie dagewesene Rechtsverwirrung»
Die Debatte um ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird seit vielen Monaten intensiv geführt. Erstmals liegt jetzt ein konkreter Formulierungsvorschlag dazu vor. Die iRights.info-Redaktion kommentiert exklusiv in einer ersten Analyse.
Das Kirchhof-Gutachten zur Rundfunkgebühr: Eine erste Bewertung
Paul Kirchhof deutet in seinem Gutachten an, wie die Rundfunkgebühr gerechter und nicht teurer werden könnte. Doch es bleiben auch sehr viele Fragen: Kann man Rundfunk in Zukunft nicht mehr «abwählen»?
Das Kirchhof-Gutachten: «Neue Plausibilität» durch volle Rundfunkbeiträge von allen
Carta präsentiert die 20 Thesen von Paul Kirchhof zur Haushaltsabgabe. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk allen zugute komme, sollten zukünftig auch alle den vollen Beitragssatz zahlen. Schließlich trage heutzutage «jedermann sein Rundfunk- und Fernsehgerät in seinem Handy oder PC mit sich».
Ausweitung der Kampfzone: Google investiert in das Startup «Recorded Future»
Deutschland wehrt sich gegen die Digitalisierung seiner Gesellschaft, während Google ungerührt weiter in die Zukunft investiert: Recorded Future, ein Startup das Vorhersagen über die Zukunft trifft, zeugt von einem euphorischen Innovationsbegriff, den wir auch hierzulande dringend brauchen.
Wie man aus Schülern Geschäftsleute macht. Teil II der Serie „Abmahnrepublik“.
In dieser Geschichte geht es um Lobbyismus, Klientelpolitik, gesellschaftliche Ignoranz und juristische Interessenverschleierung, kurz: Es geht darum, wie hierzulande Gesetze gemacht werden.
Die Burka der Anderen
Ein Burkaverbot ist ein typischer Akt von Scheinpolitik: Anstatt dass an echten Lösungen gearbeitet wird, wird einfach etwas getan, was Handlungsfähigkeit und Entschlussfreude simuliert.
Abmahnrepublik Deutschland (I)
Deutschland entwickelt sich zum Musterland der Abmahnungen, Unterlassungserklärungen und Einstweiligen Verfügungen. Anständige Beilegung von Konflikten? Gespräche? Einvernehmliche Lösungen? Das war gestern. Es wird nicht mehr lange gefackelt, es wird geklagt. Zeit für eine Allianz gegen die Pervertierung des Abmahnrechts.
Deutsche Blogger besetzen die FAZ
Drei volle Druckseiten für Afghanistan? Oder für die Wahl in Ungarn? Nein, drei volle Druckseiten für deutsche Blogger! Also für eine Nichtigkeit! Peter Kruse würde sagen: „Wie verrückt ist das denn?“
#rp10: Plädoyer für einen Innovationsfonds «digitale Öffentlichkeit»
Die Strukturkrise des Journalismus wird sich nicht mit neuen (Leistungs)Schutzrechten überwinden lassen. Stattdessen sollte die Politik gezielt die Herausbildung neuer journalistischer Öffentlichkeit im Netz unterstützen.