Eine neue nationale Provinzpartei will versuchen, die Anti-Euro-Gefühle der Deutschen auf ihre Mühlen zu leiten. Die Auftaktveranstaltung findet am 11. März in Oberursel (!) statt.

Steinbrück sagt womöglich, was viele denken. Vielleicht könnte ihm das gegenüber der nebulösen Kanzlerin einen Vorteil verschaffen.

Eine hohe Zahl abwesender Oppositions-Abgeordneter hat dem schwarz-gelben Leistungsschutzrecht zur Mehrheit verholfen. Was steckt hinter dieser merkwürdigen Strategie?

Das Parforce-Gesetz: Die Regierungsparteien nehmen die Rechtsunsicherheit in Kauf, die bei Verabschiedung des Leistungsschutzrechts entsteht.

Politik und Politikberatung gehören zusammen. Sie sind beide interessensgeleitet. Das ist keine pathologische Ausnahme, sondern der notwendige Grundfall der parlamentarischen Demokratie. Teil 4 der CARTA-Reihe „Politikberatung zwischen Mythos und Machbarkeitsglaube“.

Das Wahlziel der CDU/CSU für die Bundestagswahl ist die strategische Mehrheit, also eine Lage, in der gegen sie keine Regierung gebildet werden kann.

Mit seiner „ersten großen Rede“ wollte der Bundespräsident vor allem begeistern. Doch leider hat er die Grundlagen der europäischen Idee nur halbherzig erwähnt. Für ihn beginnt Europa mit Churchills Realpolitik, nicht mit dem Geist der Résistance.

Drei Alte, ein Neuer, viel Schaumschlägerei: Eigentlich kann man über die morgen und übermorgen in Italien anstehenden Wahlen alles schreiben – und nichts.

Der Dienstleister des Steuerzahlers – der Bund – möchte Urheberrechte auf mit Steuergeld erstellte Werke verteidigen. Mit von Steuergeldern bezahlter Software.