Mit den voraussichtlichen Mehrheiten im Bundestag wird die Aufgabe der Opposition nicht nur erschwert: Wichtige Rechtsmittel wird sie gar nicht anwenden können.

Bedeutet das Angebot der VG schon eine Vorentscheidung, oder ist noch eine ganz andere Lösung denkbar?

Die Aufbruchsstimmung ist gründlich verflogen: Die Netz-Community wird nicht mehr ernst genommen.

Ein Ergebnis der Bundestagswahl: Unser Wahlsystem ist reformbedürftig.

Neben dem Abstieg der FDP gab es noch einen zweiten dramatischen Absteiger – die Grünen, sofern man ihr Ergebnis an den Umfragewerten des letzten Jahres misst. Jetzt beginnt die Aufarbeitung.

Die Medien hatten einen superspannenden Wahlabend versprochen. Das Ergebnis spricht eher für politischen Stillstand.

Der Bundesrat winkte in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl Änderungen am Urheberrecht durch. Doch überall lauern gewichtige „Wenns” und „Abers“.

Endlich ist der Wahlk(r)ampf vorüber. Am Sonntag dürfen wir unsere Kreuze machen, und danach wird gezählt. Die Meinungsforscher wollen am liebsten schon vorher ganz genau wissen, wie wir abstimmen.

Eigentlich logisch, dass die VG auch das LSR für beide Seiten wahrnimmt, nur – mit welchen Folgen?