Muss Deutschland den Flüchtling Edward Snowden schützen?
Asyl für Edward Snowden in Deutschland? Der Bundesinnenminister hält es für ausgeschlossen. Doch ist es tatsächlich unmöglich, Snowden Schutz zu gewähren?
Öffentliche Aufträge an amerikanische Spionageunternehmen?
Autoren der Süddeutschen bezeichnen einen langjährigen Geschäftspartner der Bundesregierung als «so etwas wie die EDV-Abteilung der US-Geheimdienste».
Der für das Establishment angenehmstmögliche Außenseiterdarsteller
Sascha Lobo gehört an seiner alten Uni immer noch zum Inventar – fast wie im richtigen Netz. Ein Interview.
Anlauf für Verbot von ‘Killer-Robotern’ in der UN-Waffenkonvention
Wer war’s? Letztlich ist es egal, denn noch steht der gute Vorsatz zur Disposition.
#spdbpt: Was wäre, wenn … ?
Die SPD-Mitgliedschaft fühlt sich nicht halb so gut an, wie Steinbrück es beschworen hat. Doch das können die Genossen ändern – nur sie.
Lasst uns den Exportüberschuss doch Importdefizit nennen
Alle paar Monate wiederholt sich die Diskussion über den deutschen Leistungsbilanzüberschuss, der auf die Exportstärke zurückgeführt wird.
Entscheidungshilfe für SPD-Mitglieder
In Leipzig wird gerade Werbung gemacht: Die SPD-Führung will den beim Parteikonvent anwesenden 230 Delegierten die Zustimmung zur Aushandlung eines Koalitionsvertrags verkaufen.
Was überwacht der BND?
Die zunehmenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit geheimdienstlichen Handelns müssen endlich ausgeräumt werden. Und die Kontrolleure kontrolliert.
Koalitions-Einigung zu Kampfdrohnen: Scharfe Kriterien – aber kein Ausschluss
Ein erster Blick in den noch nicht veröffentlichten Entwurf lässt mehrere Lesarten zu.