Im Blog «Wirtschaftliche Freiheit» beschäftigt sich Norbert Berthold mit der Reform des Gesundheitssystems. Die geplante pauschale Gesundheitsprämie schätzt er als kaum hilfreich an. Stattdessen plädiert er für durchgängig risikoäquivalente Beiträge mit staatlichen Zuschüssen.

Christian Humborg hatte in seinem Beitrag für Carta über Vattenfalls Einladung zur politischen Klimapflege berichtet – in den Potsdamer Neuesten Nachrichten greift Peter Tiede das Thema auf.

Netzpolitik zitiert einen sehr interessanten Kommentar zum JMStV: «Sie zeigen aber nicht, daß sich hier gerade eine unheilige Allianz von Politik und Großmedien aufbaut, denen eine solche Entwicklung genau die gewünschten Veränderungen erzeugt.»

In der FAZ berichtet Jürg Altwegg über die digitalen Kulturkämpfe in Frankreich um Hadopi, Urheberrecht & Co. und beobachtet neue Allianzen gegen den im Netz entstandenen «Dritten Stand der Debattenkultur»: «In seltener Eintracht unterstützen Kulturszene und Kulturindustrie den Kampf gegen das Raubkopieren. … Das Internet hat eine bislang nie vorstellbare Allianz der Kulturschaffenden und der […]

Die FDP gilt seit der Mövenpick-Affäre als Klientelpartei, gegen die allenthalben eine gemeinwohlorientierte Politik gefordert wird. In seinem Kommentar in der taz erinnert Ralph Bollmann daran, dass Gemeinwohl erst das Ergebnis eines Interessenausgleichs im politischen Prozess sein kann.

In einem Meinungsbeitrag bei CNN.com vertritt der Sicherheitsexperte Bruce Schneier die These, der Angriff auf die chinesischen GMail-Konten habe eine Hintertür genutzt, die auf Betreiben der amerikanischen Regierung offengehalten wurde: «The problem is that such control makes us all less safe. Whether the eavesdroppers are the good guys or the bad guys, these systems put […]

Im Blog des Providers 1&1 äußert sich Saskia Franz kritisch zur geplanten Novellierung des Staatsvertrages zum Jugenmedienschutz: «Im Namen des Jugendmedienschutzes könnte es (…) zu einem Paradigmenwechsel kommen, der die freie Kommunikation im Internet in Frage stellt. Die Verpflichtungen (…) würden faktisch den Aufbau einer Filterinfrastruktur für das gesamte Internet erfordern.»

Das sächsische LKA hat eine Sperrverfügung an den Provider der Seite dresden-nazifrei.de geschickt und zur Sperrung der Inhalte aufgefordert. Das Bündnis «Nazifrei! Dresden» ruft dort zu Aktionen gegen einen am 13. Februar in Dresden geplanten Nazi-Aufmarsch auf. Simon Möller nimmt die Sperrverfügung bei Telemedicus auseinander.

Im Perlentaucher-Redaktionsblog konstatiert Thierry Chervel ein Versagen der Öffentlichkeit im Gefolge des Streits um Westergaards Mohammed-Karikaturen: «Die Feuilletons sind zu Schutz- und Ausweichräumen eines immer mehr zum Pfäffischen tendierenden juste milieu geworden, das sich von den eigenen Traditionen der Kritik und des Witzes längst abgeschnitten hat.»