Nach einem Bericht bei SpOn plant die schwarz-gelbe Koalition, von den zunächst ausgesetzten Internetsperren abzurücken und stattdessen ein Löschgesetz erarbeiten. Das «Zugangserschwerungsgesetz» soll dabei in Kraft treten, ohne dass die Sperrmechanismen angewendet werden. Bei netzpolitik.org vermisst Ralf Bendrath dazu ein Aufhebungsgesetz, ebenso Jürgen Scheele bei Digitale Linke.

In der Welt beschäftigt sich Jakob Augstein mit den Debatten um Frank Schirrmachers «Payback». Bedeutsam daran sei weniger das öffentlichkeitswirksame Geständnis einer digitalen Überforderung, sondern die Erweiterung der Perspektive auf die Digitalisierung: «Es ist legitim, sich über die Zukunft der Medien zu sorgen. Aber die Sorge greift zu kurz: Es geht um nichts weniger als […]

Bei Getidan meditiert Georg Seeßlen über die Möglichkeit guten Regierens und über Hirten und Landesherren: «Wenn also Koch ein sozialer Hassprediger ist, dann ist Angela Merkel die Mutter des nationalen Nullsprech. Neben den Hirten tritt die Landesherrin, die sich und ihre Untertanen dem Land gegenüber blinder macht als es Potemkin gegenüber dem Zaren mit seinen […]

Der Chaos Computer Club hat das Konzept eines Datenbriefs vorgestellt, der jedem Bürger Auskunft über die bei Behörden, Unternehmen und weiteren Institutionen gespeicherten personenbezogenen Daten geben soll. Die FAZ fasst die Forderungen zusammen.

Bei Zeit Online werfen Matthias Geis und Bernd Ulrich einen Blick auf die 100 Tage der schwarz-gelben Regierung: «Die negative Bilanz würde diesen Rahmen sprengen. Man muss das auch nicht mehr niederschreiben. Was schiefläuft in der schwarz-gelben Koalition, steht jeden Tag in allen Zeitungen.»

In den Blättern für deutsche und internationale Politik blickt Lucas Zeise auf die Pläne zur Bankenregulierung im Gefolge der Finanzkrise zurück. Sein Urteil: «Bis auf einige Minikorrekturen und Vorschläge zur Erhöhung des regulatorischen Eigenkapitals der Banken, die in wer weiß wie vielen Jahren vielleicht verwirklicht werden sollen, ist nichts, einfach gar nichts an ernsthafter Regulierung […]

Bei kulturama.org berichtet Olga Kapustina über geplante Einschränkungen des Internetzugangs in Weißrussland. Ein Erlass von Präsident Lukaschenko sieht eine zwingende Nutzeridentifizierung vor und bietet die Möglichkeit, missliebige Inhalte und ausländische Top-Level-Domains zu sperren.

Kleines Rechtsseminar in der Süddeutschen: Heribert Prantl beschäftigt sich mit der Diskussion um den geplanten Ankauf der Steuerhinterzieher-Daten und möchte die Argumente des Datendiebstahls, der Hehlerei und des Beweisverwertungsverbots nicht gelten lassen. Sein Fazit: da es nicht um einen Eingriff in die Privats- oder Intimsphäre, sondern in die Geschäftssphäre gehe, wiege das Strafverfolgungsinteresse stärker.

Im Rhetorik-Blog «Reden für eine neue Welt» betrachtet Hans Hütt die Wendung vom «Sorge tragen», wie sie Angela Merkel gern verwendet: «Das Sorgetragen ist historische Abbreviatur, Abkürzung wie Zusammenfassung und Finale quälendster politischer Prozesse. Das Schönste am Sorge tragen aber ist die darin eingebaute Panzerung.»