»Pegida« und »neue Friedensbewegung« vergiften die politische Diskussion in Deutschland mit rassistischen und antisemitischen Stereotypen. Werden sie ernst genommen, droht eine dauerhafte Infektion des politischen Klimas. Sie sollten daher als das gesehen werden, was sie sind: Ein Zerrspiegel der Postdemokratie.

Berlin verliert innerhalb von 24 Stunden zwei Wahrzeichen des „arm&sexy“-Images der Nuller-Jahre: Der Party-Bürgermeister Klaus Wowereit tritt ab und der italienische Street-Art-Künstler Blu lässt sein international berühmtes Kunstwerk an der Cuvry-Brache in Kreuzberg schwarz übermalen. Muss man für das neue Berlin also schwarzsehen? Nicht unbedingt.

Der zweite Teil der LuxLeaks-Affäre hat Kommissionschef Juncker weiter geschwächt. In einem Interview mit „Libération“ räumt er das sogar selbst ein. Aber auch seine ersten Entscheidungen lassen Tatkraft vermissen

Parteien stehen im Spagat zwischen Veränderungsdruck von außen und Liebe zum Status Quo im Inneren. Während sich der gesellschaftliche Wandel immer weiter beschleunigt, verändern sich Parteien eher zaghaft. Wenn ihre Scharnierfunktion zwischen Gesellschaft und Staat auch künftig öffentliche Akzeptanz genießen soll, sollten sie sich stärker entlang der strukturellen gesellschaftlichen Veränderungen ausrichten – und Wissen darüber aus anderen gesellschaftlichen Feldern abholen. So kann es ihnen gelingen, richtige Reform-Prioritäten zu setzen, anstatt sich in der Diskussion über Einzelmaßnahmen zu verheddern.

Was der NSA-Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zutage fördert, belegt, was man schon immer vermuten musste. Die parlamentarische Kontrolle der (deutschen) Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut, sie funktioniert überhaupt nicht. Es handelt sich um ein rechtsstaatliches Placebo, das als Korrektiv vollständig versagt hat.

Durchatmen in der Sozialdemokratie. Sigmar Gabriel ist seit 5 Jahren Parteivorsitzender und gibt seinen Mitgliedern – ganz gleich, wie sie inhaltlich zu ihm stehen – eines zurück, was sie lange sehnsüchtig vermisst hatten: das Gefühl von Kontinuität an der Spitze. Werbestratege Frank Stauss hatte jüngst auf Carta über das Lamentieren und Jammern in der SPD berichtet, das mit diesem Jubiläum einhergehe. Peter Ruhenstroth-Bauer, Rechtsanwalt und Strategieberater, findet, Stauss ist ein prima Werber – in eigener Sache! Für Ruhenstroth-Bauer gibt es noch einen anderen Blick auf das Jubiläum.

5 Jahre Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender der SPD.
Die Sozialdemokraten feiern ihren Chef. Oder doch nicht? Frank Stauss hat da eine ganz eigene Meinung und bilanziert mal kurz.

Kohl und Genscher wussten: Zahlen, Fakten und Pragmatismus reichen nicht. Die Europa-Kommunikation der Bundesregierung bleibt dagegen weit hinter dem zurück, was möglich und nötig wäre, argumentiert der ehemalige Vize-Chef des Bundespresseamtes Peter Ruhenstroth-Bauer.

Bei kaum einem Thema ist die Kluft zwischen Fachleuten und Politik so groß wie in Drogenfragen. Das zeigte auch ein Expertenhearing im Gesundsheitsausschuss des Bundestages. Sonja Vukovic, Ko-Autorin von „Christiane F. – Mein zweites Leben“, war dabei und kommt zu sehr klaren Schlussfolgerungen.