2009 sollte der Online-Wahlkampf neue Höhen erreichen. Seit Monaten versuchen Parteien und Politiker, Kampagnen und überzeugende Angebote zu schaffen. Bisher mit mäßigem Erfolg. Nach dem Beschluss des Netzsperren-Gesetzes ist die heiße Wahlkampf-Phase vielleicht schon vorbei, bevor sie richtig angefangen hat.

Die intransparenten Gebührenerhebungs- und Verteilungspraktiken der Rechteverwertungsgesellschaft GEMA gefährden nach Ansicht der Kritiker die kulturelle Vielfalt im Lande. Die GEMA-Richtlinien führen bereits heute oft dazu, dass viele Kleinveranstalter, die Konzerte mit Nachwuchstalenten anbieten, mehr Geld an die GEMA abführen, als sie bei diesen Veranstaltungen einnehmen.

Politische Rhetorik ist schon lustig. Beispiel Jürgen Rüttgers. Da tönt der NRW-Ministerpräsident gestern: «Journalismus muss unabhängig bleiben.» Keine Subventionen für Verlage. Basta. Und am gleichen Tag kündigt er an, Staatshilfen zu geben – er nennt sie nur anders.

Nur damit nachher niemand sagen kann, er hätte von nichts gewusst: Wikileaks hat den Entwurfs des «Regierungsprogramms 2009 – 2013 von CDU und CSU», über den derzeit so angeregt diskutiert wird. Verabschiedet werden soll das Werk nächsten Dienstag in Berlin.

Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren. Der Entwurf für das Wahlprogramm ist nicht für Menschen geschrieben, die eine Affinität zum Internet haben. Wenn man ihn genau liest, bestätigt er viele Vorurteile von Kritikern.

Wenn Firmen den Bach runtergehen, sind sie meist selber schuld. Da sollte sich die Politik raushalten. Der Steuerzahler darf nicht für Unternehmen bluten, die ihr Geschäft nicht in den Griff kriegen.

Was sich die Europäische Union nach der ausgewählten Lustlosigkeit der Bürger alles einfallen lassen muss.

Er war nie ein Kanzlerkandidat und er wird auch keiner. Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Europawahl-Desaster nur noch eine Aufgabe: er ist derjenige, der für die Regierungspartei SPD das Licht aus macht.

Müntefering und Steinmeier stehen kurz vor der Bundestagswahl mit leeren Händen da – droht der SPD eine neue Führungsdebatte?