von Marvin Oppong, 20.2.09
Wie das MDR-Magazin Fakt berichtet, dient der Flughafen Leipzig/Halle – von der Öffentlichkeit bisher größtenteils unbemerkt – als Drehkreuz für das US-Militär bei Einsätzen im Irak und in Afghanistan. Insgesamt 450.00 US-Soldaten wurden über den Flughafen bereits in Kriegsgebiete transportiert.
Die Bundeswehr baut eine geheime Cyberwar-Truppe auf. Die Hacker in Uniform sollen auch lernen, fremde Netze auszukundschaften und zu zerstören, berichtet Spiegel Online.
Bei seinem Amtsantritt hieß es, Karl Theodor zu Guttenberg habe Wirtschaftserfahrung durch die Leitung eines Familienunternehmens gesammelt. Dass zu Guttenberg lediglich ein Drei-Mann-Unternehmen in München leitete, fand das NDR-Magazin ZAPP heraus.
Nach Spiegel-Informationen will die Union die Datenbanken vom Bundesnachrichtendienst mit denen der Polizei und des Verfassungsschutzes verknüpfen und auch Deutsche im Ausland abhören dürfen. Gegen die Pläne, die gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten verstoßen könnten, regt sich Widerstand in der SPD.
Wie Neonazis als V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD Geld mit Informationen verdienen, deren Nutzen fragwürdig erscheint, beleuchtet das ARD-Magazin Panorama.
Laut der Süddeutschen Zeitung gibt es Beweise für die Verwicklung der Unternehmensspitze einschließlich Klaus Zumwinkel in die Spitzelaffäre bei der Telekom.
Darüber, wie Horst Seehofer versucht durch eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes die Kontrollberichte der Finanzaufsichtsbehörde Bafin geheim zu halten, berichtet das RBB-Magazin Kontraste. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung erwägt die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen wegen der Millionenverluste bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Bafin II: In der SZ ist zu lesen, dass die Finanzaufsichtsbehörde gegen mehrere Banken wegen Insiderhandels mit Aktien des angeschlagenen Kreditinstituts Hypo Real Estate ermittelt.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist wegen eines Beratervertrages für einen ehemaligen Funkhausdirektor und der Vergabe eines Auftrags an eine Firma, die mit ihrem Angebot nur auf Platz 13 gelegen hat, ins Visier der Rechnungshöfe geraten, so die Dresdner Nachrichten. Auch bemängeln die Prüfer, dass das Essen in der Kantine im Landesfunkhaus Dresden preiswerter ist, als Studierende in Sachsen im Schnitt zahlen.
Wie Abgeordnete sich künftig bei ihren Reisen von Firmen sponsern lassen wollen, hat sich Report Mainz angeschaut.