Im Internet gibt es viele Proteste gegen die geplanten Kinderpornosperren. Politiker haben für die Kritik nur Verachtung übrig. So verprellen sie ihre künftigen Wähler.

Der Ton wird zunehmend gereizter: In den deutschsprachigen Medien schlagen sich “Internet-Anbeter” und “Holzmedien-Ewiggestrige” die Argumente — oder oft vielmehr Klischees — heftigst um die Ohren. Aber leider fehlt der Diskussion meist die langfristige Perspektive.

Nach normalen Maßstäben hätte er keine Chance gehabt: zu jung, zu wenig Ochsentour und gerade erst drei Monate CSU-Generalsekretär. Was steckt hinter dem Medienliebling zu Guttenberg?

Der Presse ist ihre Macht zum Verhängnis geworden: Sie konnte sich lange Zeit dem sozialen Wandel und dem breiten öffentlichen Diskurs über ihren eigentlichen Zweck entziehen. Das Ergebnis ist ideen- und zukunftsloser, unkritischer und langweiliger Journalismus. Die Branche hat sich um ihre Begründung gebracht.

Aus Protest gegen die mögliche Sperrung von Internetanschlüssen hat das EU-Parlament die geplante Reform des EU-Telekommunikationsrechts ausgebremst. Das Straßburger Plenum lehnte einen zuvor mit den EU-Regierungen informell ausgehandelten Kompromiss ab.

Boykottiert das deutsche Fernsehen das europäische Parlament oder spiegelt es nur das Desinteresse der deutschen Parteien?

Es ist lächerlich, als Konsequenz aus Winnenden ein nur für Erwachsene erlaubtes Spiel wie Paintball zu verbieten – aber auch bedrohlich. Der Staat betritt mit Gewalt eine Welt, in der er nichts zu suchen hat.

Eine Online-Petition gegen die vom Familienministerium geplanten Internetsperren bricht alle Rekorde. Nicht einmal vier Tage brauchte sie, um 50 000 Stimmen einzusammeln.

Besorgte Bürger warnen vor Unruhen, aber Deutschland ist stabil. Auch die Panikmache ist ein Fundament der Demokratie.