Sechs Jahre lang war sie unermüdlich im Dienst der Medienfreiheit tätig. Heute läuft die Amtszeit der OSZE-Medienbeauftragten Dunja Mijatovic aus. Ihre Nachfolge ist ungewiss, denn die Mitgliedstaaten können sich nicht einigen. Es liegt an Deutschland und Frank-Walter Steinmeier eine Entscheidung herbeizuführen. Oder bleibt der wichtige Posten am Ende unbesetzt, bis aus dieser Ecke kein einziger Ton mehr kommt?

Die Angst vorm deutschen «Super-Sunday», bayerische Hahnenkämpfe und Wahlkampfviagra für Rechtsradikale. In der Flux FM Radiokolumne von Christian Stahl ging es um die innenpolitischen Highlights und Tiefpunkte der Woche.

Merkels Satz „Wir schaffen das“ spaltet weder Deutschland, noch zwingt er den Staat in die Knie. Vielmehr sind es Ängste und Ressentiments, die sich in rechtspolpulistischer Rhetorik, Fahnenschwenken und Schlimmerem manifestieren.

Die Hessen-Wahlen zeigt: Wer nun den Mund nicht aufmacht, wer sich nur ins eigene zurück zieht, ist keinesfalls ohne Beitrag. Die „Rückkehr des Politischen“, wie Heinz Bude das nennt, kommt nun mit einer Heftigkeit, die mit Blick auf die Ruhe und Entpolitisierung der „Merkel-Republik“ schwer zu begreifen ist.

Gesammelte Links der KW09 vom 29.2.-6.3.

Elisabeth Wehling diskutierte am 2. März 2016 mit Politiker/innen und Expert/innen auf Einladung von IfM und Heinrich-Böll-Stiftung über kollektives politisches Sprechen und Denken, den Framing-Ansatz und seine Implikationen für politische Kommunikation und Demokratie.

Grünen-Politiker Volker Beck legt all seine Ämter nieder, nachdem er mit Crystal Meth erwischt worden sein soll. Und in Bayern ist die Zahl der Drogentoten 2015 um 25 Prozent gestiegen. Unsere Gesellschaft verachtet den Süchtigen, aber huldigt dem Rausch. Es gibt gute Gründe, eine neue Drogenpolitik zu fordern.

Wie wollen wir morgen wohnen, und vor allem: wo? Diese Frage stellt sich jeden Tag drängender in den Metropolen überall auf der Welt – so auch in Berlin.

So wie Sigmar Gabriel sein Solidarprojekt mit der Flüchtlingskrise begründet, macht er es der Kanzlerin einfach, ihn in die Ecke zu stellen. Kein Einzelfall. SPD-Bashing ist längst zum medialen Selbstläufer geworden. Ungerecht. Aber nicht ohne Gründe.