Das Parforce-Gesetz: Die Regierungsparteien nehmen die Rechtsunsicherheit in Kauf, die bei Verabschiedung des Leistungsschutzrechts entsteht.

Der Carta-Newsletter enthält eine Auswahl der Texte der vergangenen Woche.

Kurzer Sachstand: Der Gesetzentwurf ist so gravierend geändert worden, dass laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags eine weitere Anhörung nötig wird. Die hat der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag beantragt. Der Rest ist – bis jetzt – Schweigen. Update: Abgelehnt!

Über den Bücher- und Handelsriesen Amazon gab es in den letzten Wochen viel Aufregung. Wie urteilt eine Einzelhändlerin im Buchhandel darüber?

Politik und Politikberatung gehören zusammen. Sie sind beide interessensgeleitet. Das ist keine pathologische Ausnahme, sondern der notwendige Grundfall der parlamentarischen Demokratie. Teil 4 der CARTA-Reihe „Politikberatung zwischen Mythos und Machbarkeitsglaube“.

Das Portal torial versteht sich als Kollaborationsplattform für Journalisten im Netz. Am 27. Februar gibt es dazu einen Workshop; das anschließende Panel streamen wir hier live.

Es liegt immer noch kein Gesetzesentwurf vor, doch am Freitag soll abgestimmt werden. Schließlich muss der Koalitionsvertrag erfüllt werden – notfalls mit der Brechstange.

Das Wahlziel der CDU/CSU für die Bundestagswahl ist die strategische Mehrheit, also eine Lage, in der gegen sie keine Regierung gebildet werden kann.

Mit seiner „ersten großen Rede“ wollte der Bundespräsident vor allem begeistern. Doch leider hat er die Grundlagen der europäischen Idee nur halbherzig erwähnt. Für ihn beginnt Europa mit Churchills Realpolitik, nicht mit dem Geist der Résistance.