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Brenders Rapportgremium: Ein kleiner Bundestag
Robin Meyer-Lucht | 15 Kommentar(e)
Auch unter Nikolaus Brender mutierte das ZDF nicht zu einem Chorknabenverein der Unababhängigkeit. Aber Brender liess sich offenbar weniger gefallen. Wer den atemberaubend großen Anspruch der Politik auf ein offenes Ohr des ZDF-Chefredakteurs begreifen will, muss sich die Zusammensetzung des Programmausschusses Chefredaktion anschauen.
02.03.2009 |
Wenn es das Anliegen das SPIEGEL gewesen sein sollte, die Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender mit dem Preis eines fast schon maximalen journalistischen Imageverlusts des ZDFs zu verknüpfen, dann ist dies mit dem heute erschienen Text “Mainz bleibt meins” gelungen (Seite 144f.). Die Union wolle Brender “aus dem Sender fegen”. Die Union störe sich an der “undiplomatischen Einstellung” Brenders bei informellen Programmbeschwerden aus der Politik. Er halte sich nicht “an die Spielregeln”, sei “unberechenbar” – und (nur online) habe den “öffentlich-rechtlichen ‘Katholizismus’ übertrieben”. Nicht seine politische Einstellung sei das Problem, sondern seine mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Politik.
Fazit des SPIEGEL nicht ganz ohne Eigeninteresse: “Gewinnt die Politik, dürfte der Ruf der Öffentlich-Rechtlichen irreparabel ramponiert sein.”
Dass nun ausgerechnet Nikolaus Brender die Rolle einer Ikone der öffentlich-rechtlichen Unabhängigkeit zufällt, ist nicht frei von Komik. Denn natürlich gab es auch Brender erhebliche Einflussnahmen der Politik beim ZDF. Unter seiner Führung wurde das ZDF nicht zu einem Chorknabenverein der Unabhängigkeit. Brender aber, bekanntlich mit einem robusten Naturell ausgestattet (siehe Video-Streitgespräch mit Stern.de), scheint sich weniger gefallen gelassen zu haben, als andere. Brender war so gesehen der Einäugige unter den Blinden beim ZDF. Unsere Unterstützung gebührt ihm mit dieser Einschränkung.
Der SPIEGEL hat in seinem Text mittels Infografik gezeigt, wie es um die Parteiverhältnisse im ZDF-Verwaltungsrat bestellt ist. Dieser muss dem Chefredakteurs-Vorschlag von ZDF-Intendant Markus Schächter zustimmen. Die Union kann hier neun Vertreter aufbieten, die SPD fünf. Glaubhaft unabhängige Vertreter gibt es offenbar keine. Union und SPD haben sich das Gremium aufgeteilt. Hier haben nicht nur andere gesellschaftliche Gruppen nichts zu sagen, sondern nicht einmal andere Parteien.
Brenders regelmäßigen Umgang mit der Parteipolitik wurde aber nicht durch den Verwaltungsrat geprägt, sondern durch ein anderes Aufsichtsgremium: den “Programmausschuss Chefredaktion” des ZDF-Fernsehrates. Ein Gremium, welches der SPIEGEL in seiner Berichterstattung leider unerwähnt lässt, welches aber fast schon synonym steht für einen überwältigend hohen Anspruch der Parteipolitik auf ein offenes Ohr des Chefredakteurs.
In dem 23-köpfigen Unterausschuss des ZDF-Fernsehrates sitzen mindestens 21 Parteivertreter, darunter amtierende Bundesminister, Merkels Regierungssprecher, die Generalsekretäre von CDU, SPD und FDP sowie fast ein Dutzend Bundes- und Landtagsabgeordnete (siehe unten). Den “Programmausschuss Chefredaktion” ein Aufsichtsgremium zu nennen, wäre zu wenig. Es ist eine Art kleiner Bundestag, vor dem der ZDF-Chefredakteur regelmäßig Rapport zu erstatten hat. Man kann die Art der hier hinter verschlossenen Türen geführten Debatten lebhaft vorstellen.
Die Zusammensetzung des “Programmausschusses Chefredaktion” zeigt, dass – selbst wenn Brender bleiben sollte – es Änderungen der institutionellen Strukturen des ZDFs bedarf, um die Unabhängigkeit des Senders von der Parteipolitik zu stärken.
Nikolas Brender im Kreis seiner Kontrolleure
Die Mitglieder des Programmausschuss Chefredaktion des ZDF Liste der Mitglieder des Ausschusses, sowie ihre Funktion (soweit bekannt; Zusammensetzung: Stand 1. Oktober 2007):
1. Ronald Pofalla (CDU), Generalsekretär der CDU, MdB
2. Ulrich Wilhelm (CSU), Regierungssprecher
3. Ruprecht Polenz (CDU), MdB
4. Laurenz Meyer (CDU), MdB
5. Reinhard Göhner (CDU), ex. MdB
6. Michael Breuer (CDU), ex. MdL
7. Gerold Wucherpfennig (CDU), Minister in Thüringen
8. Erika Steinbach (CSU), MdB
9. Rudolf Seiters (CDU), ex. Bundesminister
10. Dr. Markus Söder (CSU), MdL, Staatsminister
11. Manfred von Richthofen (CDU), Deutscher Sportbund
1. Olaf Scholz (SPD), Bundesminister, MdB
2. Hubertus Heil (SPD), Generalsekretär, MdB
3. Martin Stadelmaier (SPD), Leiter Staatskanzlei von RL
4. Michael Donnermeyer (SPD), ex. Senatssprecher
5. Erhard Thomas (SPD), Staatssekretär a. D
6. Angelika Zahrnt (SPD), BUND
7. Manfred Ragati (SPD), Arbeiterwohlfahrt
1. Rainer Brüderle (FDP), MdB, Minister a. D.
2. Dirk Niebel (FDP), Generalsekretär, MdB
1. Reinhard Bütikofer (Grüne), ex. Parteivorsitzender
Die verbliebenen zwei Mitglieder, von denen uns nicht bekannt ist, ob sie einer Partei angehören:
- Hans Langendörfer (Deutsche Bischofskonferenz)
- Reinhard Müller (Schulleiter in Baden-Württemberg)
Hinweise und Konkretisierungen jederzeit gerne als Kommentar.
“Ein kleiner Bundestag” klingt – rein von der Wortwahl her – doch eigentlich erst einmal gar nicht so schlecht, als Aufsichtsgremium. Aber das Bessere ist ja der Feind des Guten (oder gar Schlechten) – Vorschläge, bitte!
Manchmal würde ich auch dem Spiegel, der WELT (die uns ja, zusammen mit anderen Blättern, zur Brender-Saga derzeit geradezu ein Ausbund an Unabhängigkeit, Neutralität und Überparteilichkeit vorführen) oder jedem anderen, privatwirtschaftlichen Massenmedium einen “kleinen Bundestag” im Genick wünschen…
@ Informatiker: Der Alternativvorschlag ist klar. Externe Aufsicht für die öffentlich-rechtlichen gestützt auf ein kleines Gremium hoch angesehener Persönlichkeiten – also Modell: BBC Trust.
Von Gremien, Instanzen und Entscheidungsprozessen im öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen verstehe ich recht wenig. Lese ich hier aber die Liste der Namen, die im “Programmausschuss Chefredaktion” vertreten sind, beschleicht mich das Gefühl, dass unsere Politiker mehr Einfluss auf das Fernsehen haben, als der Normalbürger gemeinhin annimmt.
[...] Brenders Rapportgremium: Ein kleiner Bundestag Auch unter Nikolaus Brender mutierte das ZDF nicht zu einem Chorknabenverein der Unababhängigkeit. Aber Brender liess sich offenbar weniger gefallen. Wer den atemberaubend großen Anspruch der Politik auf ein offenes Ohr des ZDF-Chefredakteurs begreifen will, muss sich die Zusammensetzung des Programmausschusses Chefredaktion anschauen. [...]
[...] Quelle: Carta [...]
Der erste Satz rumpelt sprachlich arg, fehlt da nicht der Name des Chefredakteurs?
“Wenn es das Anliegen das SPIEGEL gewesen sein sollte, die Ablösung von ZDF-Chefredakteur mit dem Preis eines fast schon maximalen journalistischen Imageverlusts des ZDFs zu verknüpfen, dann ist dies mit dem heute erschienen Text “Mainz bleibt meins” gelungen.”
@ Meyer-Lucht: Was heißt “kleines Gremium”? Der BBC Trust hat einen Unterbau von 60 gut bezahlten Mitarbeitern! Wollen Sie das gleiche für ARD und ZDF einführen? Wenn ja, wer soll das bezahlen? Außerdem: Die Mitglieder des BBC Trust werden von der Regierung vorgeschlagen. Halten Sie das für ein nachahmenswertes Modell für Staatsferne? Die BBC ist immer gut für Vergleiche, wie man es besser machen kann. Aber sieht man genauer hin, dann hinken die Vergleiche …
@ Daniel: stimmt, sorry
@ Rundfunkfreiheit: Der BBC Trust besteht aus einem Gremium von 12 Personen
(http://www.bbc.co.uk/bbctrust/about/bbc_trust_members/index.html). Natürlich braucht eine solche Organisation professionelle Unterstützung. ARD und ZDF beschäftigen meines Wissens zusammen rund 30.000 Personen. Da erscheint mir eine Aufsicht mit 60 Personen nun wirklich nicht übertrieben teuer. Ein solcher Personalstamm plus Gremienkosten würden vielleicht 30 Mio. Euro p. a. kosten. Bei einem Gesamtetat der Öffentlich-Rechtlichen von über 7 Mrd. Euro fällt dies nicht ins Gewicht. Im Übrigen kostet auch die bisherige Aufsicht erhebliche Summen. Die Überwachung der ÖRA mit über 500 Gremienmitgliedern, die alle Sitzungsgelder beziehen ist nicht umsonst. Auch nicht der große medienpolitische Apparat, den sich die 16 Staatskanzleien halten. Die Aufsicht über das Privat-TV durch die Landesmedienanstalten kostet übrigens rund 200 Mio. Euro p. a. Die Kosten könnte man locker auf die Hälfte reduzieren und hätte dann auch gleich 100 Mio. für eine externe Aufsicht über die ÖRA.
In Großbritannien herrscht eine Kultur, starke, freidenkende Persönlichkeiten in diese Gremien zu berufen. Die Staatsferne ist damit nicht durch den juristischen Akt, sondern durch die Praxis gewährleistet – eine Idee, die zum verjuristizifierten medienpolitischen Denken hierzulande kaum passt. Man kann aber natürlich gerne auch über eine Berufung reden. Dass die Berufung der Rundfunkräte hierzulande bislang staatsfern sei, davon bin ich nicht überzeugt. Undemokratisch ist sie auf jeden Fall.
@ Meyer-Lucht: Warum vergleichen Sie eigentlich immer Äpfel mit Birnen? Die BBC beschäftigt übrigens auch über 20.000 Mitarbeiter. Aber wie wollen Sie eine einheitliche Aufsicht wie den BBC Trust allen deutschen Rundfunkanstalten überstülpen? Wollen Sie ein einheitliches Bundesministerium für Rundfunk statt der Staatskanzleien? Da müssten Sie erst mal den Föderalismus abschaffen. Viel Erfolg dabei!
Diese Gedankenspielchen führen doch wirklich nicht weiter. Wir haben in Deutschland einen föderal organisierten Rundfunk und das ist auch gut so. Und dazu gehört auch eine dezentral organisierte Rundfunkaufsicht. Nirgends, auch nicht in GB gibt eine solche Vielfalt von ÖR Sendern. Das sollten wir auch mal auf der Haben-Seite verbuchen. Die andere Seite ist natürlich die Kompliziertheit der Strukturen.
Einfach pauschal den BBC-Trust als Beispiel zu zitieren und auf die Mitarbeiterzahl und Kosten bei den deutschen Rundfunkanstalten zu verweisen, das reicht leider nicht. Da müssen Sie schon wesentlich konkreter werden. Welche “frei denkenden” Persönlichkeiten würden Sie denn in welches Gremium berufen? Wollen Sie eine Einheitsbehörde für ARD und ZDF? Welche Rolle spielen dann noch die Länder? Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge!
@ Rundfunkfreiheit: Ja, ich will eine Bundesmedienaufsicht. Die Länder spielen dabei keine Rolle mehr. Warum sollten auch Bundesländer bundesweit agierende Medien beaufsichtigen? Hier gehörten die Zöpfe des Föderalismus mal lange abgeschnitten. Und dann sind es auch keine Äpfel und Birnen mehr.
Das Institut für Medienpolitik vertritt dieselbe Position und wird das in den nächsten Tagen auch hier noch einmal erläutern. Bis dahin sei auf den Text “Das Ende der Rundfunkrepublik” in “Aus Politik und Zeitgeschichte” verwiesen (server leider gerade down, daher kein link).
Mögliche Personen kann und will ich hier jetzt nicht vorschlagen.
Die Crux ist doch, dass ein nationaler Sender wie das ZDF von den Ländern reguliert wird – die schon ihre weite Spielwiese mit den Landesrundfunkanstalten haben. Das ist auch ein wirtschaftliches Thema. Natürlich braucht das ZDF kein Studio in Bremen – oder Studioproduktionen in München. Medienpolitik – wer sie einmal erlebt hat, weiss das – ist zuallererst Standortpolitik. Da findet der wirkliche Druck statt. Ein Land wie Großbritannien hat es da in jeder Hinsicht leichter, schlanke Lösungen zu realisieren.
[...] 06.03.2009 | Beim Ringen um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Schächter geht es inzwischen immer weniger um die Sache oder den Journalismus – sondern eigentlich nur noch: um die Inszenierung von parteipolitischem Durchgriff beim ZDF bzw. die Markierung einer gewissen Unabhängigkeit des ZDF. Wie wir schon gesagt: Auch unter Nikolaus Brender mutierte das ZDF nicht zu einem Chorknabenverein der journalistischen Unabhängigkeit, aber Brender ließ sich augenscheinlich weniger parteipolitischen Einfluss gefallen als nach den “Spielregeln” vorgesehen (mehr hier). [...]
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