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Wowereit muss Sommerfest-Sponsoren offenlegen
Vera Bunse | 2 Kommentar(e)
taz-Redakteur Sebastian Heiser hat mit Geduld und einer Klage erreicht, dass Berlins Regierendem Bürgermeister der Missbrauch von Steuergeldern nachgewiesen werden konnte. Der hatte behauptet, für das Sommerfest fließe “kein Steuergeld”. Auch der Senat bestätigte, es würden “keine öffentlichen Mittel aufgewandt”.
08.08.2012 |
taz-Redakteur Sebastian Heiser hat seit 2008 den Wahrheitsgehalt dieser Aussagen recherchiert und schließlich vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt, weil ihm die zuständigen Stellen keine Auskunft geben wollten. Das Gericht entschied:
Wenn ein Unternehmen zu mehr als 50 Prozent in Besitz der öffentlichen Hand ist, dann hat es gegenüber Journalisten die gleichen Auskunftspflichten wie eine Behörde.
Was Heiser wissen wollte:
Inhaltlich ging es bei meiner Klage um die Frage, welche Unternehmen das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters im Jahr 2008 mit welchen Beträgen gesponsert haben.
Im Gespräch mit newsroom-Chefredakteur Bülend Ürük sagt Heiser:
Es ist unser Job als Journalisten, Politiker zu beobachten, ihre Arbeit zu kommentieren und an Informationen zu kommen, die bisher noch nicht bekannt waren.
Das rechtskräftige Urteil ist ein gutes Zeichen für den Journalismus, denn:
Das bedeutet: Der Auskunftsanspruch von Journalisten wird durch die Entscheidung nun auch ausgeweitet auf alle Public-Private-Partnerships, bei denen der Staat eine knappe Mehrheit hält.
- Siehe auch Informationsfreiheit siegt über das Urteil desselben Gerichts zum Rechercheressort der WAZ gegen das Bundesinnenministerium.
[...] [via] TwitternDieser Eintrag wurde veröffentlicht in Deutschland und getagged ifg, informationsfreiheitsgesetz, journalismus, Transparenz. Bookmark the Permalink. Kommentieren oder ein Trackback hinterlassen: Trackback-URL. Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Markus Beckedahl, Netzpolitik.org. « Gamma FinFisher: Neue Analyse des Staatstrojaners deutet auf weitere Kunden hin [...]
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