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Lutz Hachmeister

Das Elend der deutschen Medienpolitik

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Das Ende der bisherigen Staatskanzlei-Medienpolitik dämmert heran – zu groß ist die Inkompetenz der Medienpolitiker in den Ländern, zu groß sind die netzpolitischen Herausforderungen.

13.04.2011 | 

von Lutz Hachmeister und Thomas Vesting

I.

Für Ende April 2011 hat die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien (LfM) zum „Wedding Event“ eingeladen, in ihre Räume im Düsseldorfer Medienhafen. Die „Hochzeit des britischen Thronfolgers Prinz William von Wales mit Kate Middleton“, so die LfM, werde „ohne Zweifel das gesellschaftliche Ereignis des Jahres sein“.

Die LfM möchte da nicht zurückstehen und gemeinsam mit BBC World News und dem britischen Generalkonsulat „bei typischem englischen Cream Tea“ die Möglichkeit bieten, „in einem angemessenen Ambiente die Zeremonie in London mitzuerleben und neue
Kontakte zu knüpfen“.

Dieser „Event“ verweist, wie viele eher skurrile Projekte der Landesmedienanstalten, symbolhaft auf den Zusammenhang zwischen realer Bedeutungslosigkeit und verzweifelter Selbstbeschäftigung, der wiederum für den Zustand der deutschen Medienpolitik insgesamt kennzeichnend ist.

Die Landesmedienanstalten haben eine Zeitlang versucht, ihr altes (und ja weitgehend folgenloses) Regulierungsregime auf das Internet zu übertragen, damit sie in der Netzwelt zumindest „vorkommen“ können; ihre Pläne sind aber sogar von den föderalen Medienpolitikern kassiert worden, von denen die Aufsichtsbehörden einst erfunden worden waren. So sind ihnen, abgesehen von Mikro-Regulierungen auf der lokalen und regionalen Rundfunkebene, eben nur noch Sitzungen, Tagungen und „Events“ geblieben, deren reales Publikum inzwischen im unteren dreistelligen Bereich liegen dürfte. Immerhin bilden die Landesmedienanstalten noch einen angenehm dotierten Park für Parteipolitiker und ihre Gefolgsleute.

Überlebensstrategisch haben die Landesmedienanstalten seit geraumer Zeit die ebenso weiten wie weichen Felder von „Jugendmedienschutz“ und „Medienkompetenz“ als ihr genuines Terrain entdeckt. Zumindest die „Medienkompetenz“ ist ohne schwierigen politischen Diskurs zu haben und als Begriff gegnerfrei. Niemand hat etwas gegen „Medienkompetenz“.

Ebenso trostlos erscheint die Debatte um den sogenannten „Jugendmedienschutz“. Schon der Begriff ist dunkel – einem Nichtspezialisten wäre zunächst einmal schwer zu vermitteln, worum es dabei eigentlich gehen soll.  Das bisherige Konzept des deutschen „Jugendmedienschutzes“ jedenfalls ist realitätsblind und hyperbürokratisch zugleich. Betrieben wird ein System (wenn man überhaupt davon sprechen mag) der Problemvernebelung durch Institutionenvervielfachung.

Häufig wird bürgerliche Gesittung eher vorgezeigt denn in der harten Medienrealität bewiesen. In einem Anfall von Realsatire hat Martin Stadelmaier, „der wichtigste Medienpolitiker der SPD“ („FAZ“), in seinen „zehn medienpolitischen Geboten für das digitale Zeitalter“, vorgetragen bei Symposium der Landesmedienanstalten im März 2009 in Berlin, markig gefordert:

„Wir brauchen eine größere Einheitlichkeit, wir müssen Doppelstrukturen abbauen. Wir brauchen nach meiner festen Überzeugung eine gegenseitige Akzeptanz von Freigabeentscheidungen der Selbstkontrolleinrichtungen, also FSK, USK, FSM und FSF – und das möglichst in einer guten und engen Verbindung mit den Jugendschutzbehörden und der KJM“.

Schon angesichts dieser Abkürzungskaskade wird klar, dass sich in der Realität der Mediennutzung paradoxer- oder konsequenterweise libertäre Formen und Strukturen durchsetzen konnten. Über die reale oder vermeintliche „Generation Porno“ lassen sich sozialpsychologisch interessante Debatten führen; sicher ist, dass ihr der föderale „Jugendmedienschutz“ nichts entgegenzusetzen hat.

II.

Der Einschnitt, den das Internet in der Geschichte der Medien markiert, ist nicht das Resultat einer „totalen Ökonomisierung“ und sollte auch keineswegs als Rückkehr eines freien Spiels der Marktkräfte missverstanden werden. Die Internet-Kommunikation wird über ein neues Medium prozessiert; Meinungsäußerungen im Netz sind nicht einfach eine andere Form von marktförmiger Individualkommunikation.

Daraus ergibt sich durchaus die Notwendigkeit einer genauen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Beobachtung der Entwicklung des Internets. Dazu gehört auch die Entwicklung dessen, was man ein „netzwerkgerechtes Medienrecht“ nennen kann. Entscheidend ist, ein Konzept zu entwickeln, das  auf die Erhaltung der Vielfalt und Durchlässigkeit der fragmentierten Teilöffentlichkeiten der neuen Internet-Kultur eingestellt werden kann. Dazu gibt es erst Ansätze und Vorschläge, aber es ist klar, dass die Medienpolitik diese nicht in Karlsruhe finden wird.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: Koordinierungszentrum der bisherigen Staatskanzlei-Rundfunkpolitik

Für die Medienpolitik stellt sich angesichts der neuen Medienrealitäten die Frage nach der Restrukturierung ihrer Kontrollregime. Die Zergliederung und Isolierung der Regulierungsmaterien in verschiedenen Arenen – Rundfunkregulierung, Telekommunikationsregulierung, regionale und nationale Filmförderung, Jugendmedienschutz etc. – sowie die Zerstreuung der Kompetenzen auf die unterschiedlichsten Träger – öffentlich-rechtliche Anstalten, Landesmedienanstalten, Filmförderungsanstalt, Bundeskartellamt etc. – kann schwerlich als effiziente Lösung bezeichnet werden.

Eine neue Generation von Medienpolitikern, die in und mit der kommunikativen Umwelt des Internets, also mit Google und Amazon, Facebook und Twitter sozialisiert worden sind, wird ohnehin mit einer anderen Perspektive auf Öffentlichkeit, Partizipation und den politisch-publizistischen Komplex blicken als diejenigen, die nur mit ARD, ZDF und wenigen dominierenden Presseverlagen aufgewachsen sind.

Dieser Perspektivwechsel soll einstweilen gar nicht normativ bewertet werden, etwa im Sinne einer „progressiveren“ Netzpolitik. Die „medienkulturelle Differenz“ zwischen einer eher beharrenden Rundfunkpolitik und einer fluideren „Netzpolitik“ ist bereits in der Auseinandersetzung um den einstweilen gescheiterten „Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“ deutlich geworden.

Ein Staatsvertrag, der nur in Deutschland beheimatete Webseiten reglementiert, ist in Zeiten digitaler Globalität ein stumpfes Schwert. Jüngere Politiker quer durch alle Bundestagsparteien hatten sich gegen die paternalististischen Vorstellungen der „Rundfunkpolitiker“ artikuliert. Der durch den Ablehnungsbeschluss des NRW-Landtags auch persönlich gekränkte Mainzer Staatskanzleichef Stadelmaier griff die CDU als „medienpolitisch verlotterten Haufen“ an, weil er nicht zu Unrecht ein Ende der bisherigen Staatskanzlei-Rundfunkpolitik herandämmern sah, mit Konsequenzen bis hin zur Frage des von allen Länderparlamenten zu genehmigenden „Rundfunkbeitrags“ der Bürger.

„Das Modell des föderal ausgehandelten Staatsvertrags“, so kommentierte Spiegel Online, „der hinter den Kulissen angefertigt und von den Länderparlamenten dann nur noch abgenickt“ werde, stehe möglicherweise vor schweren Zeiten.

„Die Länder haben sich frühzeitig und gut aufgestellt“, so hatte Stadelmaier noch 2009 beim DLM-Symposium in gängiger Politikerdiktion behauptet:

„Die Medienpolitik entspricht den Anforderungen der digitalen Welt, wir haben uns den Herausforderungen gestellt.“

Nun wird niemand leugnen, dass Deutschland medienpolitisch zivilisierter und befriedeter ist als Frankreich oder Italien. Dies hat allerdings viel mit den alliierten Vorgaben nach 1945 zu tun und weniger mit dem Geschick der politischen Parteien oder föderalen Rundfunkregulierer.

Dieser Text ist eine sehr stark gekürzte Fassung des Essays “Rundfunkpolitik und Netzpolitik”, der am 8. April in der Zeitschrift “Funk-Korrespondenz” erschien.

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14 Kommentare

  1. Cassius Florentinus |  13.04.2011 | 08:36 | permalink  

    Liegt es an mir oder sind alle Üs in dem Text zerschossen? Das hemmt den Lesefluss ungemein.

  2. Peter |  13.04.2011 | 09:32 | permalink  

    @Cassius Florentinus (#1) Es sind alle Ü leider zerschossen und der Text ist zu interessant, um nicht in dieser Frage verschönert zu werden.

  3. Robin Meyer-Lucht |  13.04.2011 | 10:16 | permalink  

    Ups – die Üs sollten weitgehend repariert sein – konnte aber sein, dass ich Browser bedingt auch etwas übersehe. Besten Dank für den Hinweis.

  4. Michael Praetorius |  13.04.2011 | 10:50 | permalink  

    Die Isarrunde hat im November 2010 mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien versucht zu klären, ob das Internet Rundfunk ist. http://www.isarrunde.de/isarrunden/ist_das_internet_rundfunk.html

    Zuvor hatte die Isarrunde versucht, die BLM darüber zum Navhdenken zu zwingen, ob ein Twitterkanal dieselbe Rechtsgrundlage braucht wie ein Radiosender.

  5. Robin Meyer-Lucht |  13.04.2011 | 11:19 | permalink  

    @4. jip!

  6. Bernd |  13.04.2011 | 11:20 | permalink  

    Schade dass sich der Text stellenweise ins pseudowissenschaftliche Nirwana verrennt (Bullshit-Index 0.49, Beispiel “Dieser Perspektivwechsel soll einstweilen gar nicht normativ bewertet werden ..”).
    Das Thema ist eigentlich simpel. Wenn ein freischaffender Einzelblogger wie Herr Niggemeier de facto mehr bewegen kann als die gesamte hochbezahlte Aufsichtsmeute, dann heißt das zwangsläufig: abschaffen.

  7. Christian Benduhn |  13.04.2011 | 14:01 | permalink  

    Die beste Medienpolitik ist keine Medienpolitik.

  8. Thomas N. |  13.04.2011 | 14:50 | permalink  

    Hallo!

    Ein Zitat aus dem Text: „’Das Modell des föderal ausgehandelten Staatsvertrags’, so kommentierte Spiegel Online, ‘der hinter den Kulissen angefertigt und von den Länderparlamenten dann nur noch abgenickt’ werde, stehe möglicherweise vor schweren Zeiten.”

    Das hat meines Erachtens nicht unbedingt etwas mit den Regularien rund um das Thema Medien zu tun, sondern mit einer anderen Einstellung zum Thema Gewaltenteilung.
    Wenn man nach Hessen oder Nordrhein-Westfalen schaut, sieht man, dass auch in Deutschland Minderheitsregierubngen denkbar und (nicht nur theoretisch) möglich sind – das ergibt als Konsequenz, dass die Landesregierungen den Landtag nicht mehr als ihren Besitz betrachen können. Parlamente sind aus dieser Sicht nicht mehr die Abnickparlamente früherer Zeiten (wie es sich jede Regierung gewünscht hat), sondern haben nun auch reale Macht, der Verantwortung als Legislative gerecht zu werden.

    Das hat meines Erachtens nichts mit den Änderungen der Medienwelt zu tun. Entscheidungen wie beim Jugendschutzmedienstaatsvertrag sind eher ein Sinnbild für die Änderungen in der Parlamentswelt. Ich will es nur kurz beschreiben: Aufgrund der Änderungen in den Wählerbewegungen (weniger Stammwähler, mehr Parteienauswahl) sind Mehrheitsfindungen im Parlament nicht mehr durch bloßen Wunsch der betreffenden Regierung möglich, sondern müssen im Parlament mittels Überzeugungsarbeit (statt Fraktionszwang) ermöglicht werden.
    Eine Einengung auf medienpolitische Fragen ist da meines Erachtens nicht angemessen.

  9. vera |  13.04.2011 | 19:58 | permalink  

    Immer wieder schön: @KurtBeck twittert. Realsatire und tiefer Einblick in Medienkompetenz.

  10. Thomas Nimmesgern |  14.04.2011 | 15:43 | permalink  

    Hallo!

    Nun ja … auf Kurt Becks Twitter-Seite zu verweisen, is’ schon lustig – denn meiner Meinung nach ist Twitter selbst das Gegenbeispiel von Medienkompetenz.
    In 140 Zeichen etwas Sinnvolles + Durchdachtes ausdrücken zu wollen, find’ ich schwierig bis unmöglich – da hilft auch nicht der Hinweis, dass man sich auf das Wesentliche konzentrieren möge: Viele Themen lassen sich schlichtweg nicht auf 140 Zeichen komprimieren; jedenfalls dann nicht, wenn man sich eines Themas mehr als nur oberflächlich annehmen möchte.

    Twitter zwingt dazu, Inhalte und Argumente zu verkürzen – das ist das Gegenteil von Diskussionsfähigkeit und das Gegenteil der Fähigkeit, Informationen angemessen darzustellen und einzuordnen.
    Kurzum: Twitter ist das Gegenteil von Medienkompetenz. Um’s provokant zu sagen: Twitter macht dumm.

  11. Verzweifelte Selbstbeschäftigung » By Wolfgang Horn » Medienpolitik, Event, Dieser, Projekte, Landesmedienanstalten, Zusammenhang » Wortgefecht |  14.04.2011 | 17:01 | permalink  

    [...] “Für Ende April 2011 hat die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien (LfM) zum „Wedding Event“ eingeladen, in ihre Räume im Düsseldorfer Medienhafen. Die „Hochzeit des britischen Thronfolgers Prinz William von Wales mit Kate Middleton“, so die LfM, werde „ohne Zweifel das gesellschaftliche Ereignis des Jahres sein“. Die LfM möchte da nicht zurückstehen und gemeinsam mit BBC World News und dem britischen Generalkonsulat „bei typischem englischen Cream Tea“ die Möglichkeit bieten, „in einem angemessenen Ambiente die Zeremonie in London mitzuerleben und neue Kontakte zu knüpfen“. Dieser „Event“ verweist, wie viele eher skurrile Projekte der Landesmedienanstalten, symbolhaft auf den Zusammenhang zwischen realer Bedeutungslosigkeit und verzweifelter Selbstbeschäftigung, der wiederum für den Zustand der deutschen Medienpolitik insgesamt kennzeichnend ist.” Lutz Hachmeister und Thomas Vesting, Das Elend der deutschen Medienpolitik, im Blog Carta. [...]

  12. ΑΛΕΞΑΝΔΡΟΣ |  15.04.2011 | 21:26 | permalink  

    Das griechische Schuldproblem ist kein Wirtschaftsproblem…

    …es ist ein Problem der Justiz.

    Mutige Richter braucht Griechenland, damit es sich selbst retten kann
    …keine fähigen Politiker.

    Wenn sich —auf ganz legale Weise und mit absolut gesetzlichen Mitteln— herausstellt, dass Griechenland einem “Angriff” fremder Länder augesetzt ist, hat es das Recht sich ohne weiteres an die internationalen Gerichte zu wenden. Es reicht aus, dass Griechenland in Zusammenarbeit mit der deutschen Justiz auf legale Weise beweist, dass Griechenland den rechtswidrigen Handlungen des deutschen Staates und sowohl dessen Regierung als auch dessen Unternehmen zum Opfer fiel. Darüber hinaus sollte Griechenland die Regierung Merkels z.B. mit Vorwürfen, die bis hin zu Verbrechen gegen die Menschheit reichen können, vor die internationalen Gerichte stellen. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, wenn ein Führer eines Staates die Mittel des Staates den er kontrolliert zulasten eines anderen Staates und eines anderen Volkes verwendet. Es ist ein Verbrechen gegen Europa wenn ein Europastaat sich auf die europäische Integration beruft, um andere europäische Völker zu zerstören. Genau das tat Deutschland mit Griechenland.

    Darum geht es eigentlich. Griechenland wurde der Gefahr eines beispiellosen imperialistischen “Angriffes” eines verbündeten Landes ausgesetzt …dem Angriff eines Landes, welches mit griechischen politischen Verrätern zusammengewirkt hat, um mittels Geldern genau das zu erreichen, was Hitler früher mit Waffen nicht erreicht hat. Griechenland ist von “Bestien” überfallen worden. Griechenland hat seinen Verbündeten und Anführern vertraut und ist so in die “Falle” getappt. Griechenland wurde in die europäische Familie als “Bruder” eingeladen und, als die monetären “Türen” der Europäischen Union geschlossen wurden, wurde es wie ein “Hund” von Deutschland ausgeraubt. Alle Korruption in Griechenland ist von Deutschland eingefädelt worden. Die deutschen Geheimdienste “schmierten” gemeinsam mit großen deutschen Unternehmen die griechische politische Führung, um das Land plündern zu können.

    Deutsche Agenten, die die Rolle einer Führungskraft in Großunternehmen bekamen, haben sich in Griechenland eingeschlichen und haben, indem sie jeglichen Sinn von Allianz und Kultur missbraucht haben, alles vernichtet. Unternehmen, welche mit Agenden und Informationen verschiedener Geheimdienstorganisationen “ausgestattet” waren, haben jeglichen Sinn eines gesunden Wettbewerbs vernichtet. Dies konnte nur wegen den Deutschen passieren, welche ihre imperialistischen Pläne sorgfältig hinter faulen europäischen “Integrationsvisionen” versteckt haben. Auf diese vulgäre und unmoralische Art und Weise wollten sie mit Geld das erreichen, was Hitler mit Bomben nicht erreicht hat. Sie verdarben Griechenland, um es in die Arme von internationalen Zinswucherern zu treiben, sodass den Griechen, wenn sie von Deutschland ausgeplündert werden, die Hände gebunden wären. Das war von Anfang an der Plan. Ein Plan, der nach einer ganz bestimmten Strategie aufgestellt war.

    Die Tatsache, dass bewusst anti-griechische Berichte in der Bild-Zeitung erschienen —wie auch die neuesten “Forderungen” Merkels zum Räumungsverkauf des griechischen öffentlichen Eigentums— ist ein Fakt, welcher im Rahmen einer entsprechenden Politik entsteht. Wir kommen hier nun dazu, über beispielloses Elend zu reden. Zum ersten Mal in der Geschichte des Imperialismus sind gegen ein Land und gegen ein Volk Praktiken angewandt worden, die von Juden in ihren Häusern, Bordellen und Kloaken angewandt wurden. Was sind das für Praktiken? …Die Praktiken der Zinswucherer …Die Taktik der Mächtigen, die auf theatralische Weise versuchen, sich moralische Legitimität zulasten hilfsloser Opfer anzueignen …Jene Taktik, dass derjenige, der mit dem Messer sticht —und nicht derjenige der erstochen wird— als erster mit dem Wehgeschrei beginnt …Die Taktik, bei der der Täter sich wagt die Rolle des Opfers zu spielen. Einer solchen Praktik ist Griechenland zum Opfer gefallen.

    Da die jüdischdeutsche Privatbande, welche Deutschland regiert, gemerkt hat, dass es eine Frage der Zeit ist, bis die Griechen den Betrug erkennen und sich an die Justiz wenden um ihr Recht zu bekommen, hat sie beschlossen sich “vorzudrängeln”. Bevor das Opfer mit dem “Weingeschrei” beginnt, hat der Täter schon längst damit angefangen. Aus taktischen Gründen haben sie sogar das “Schluchzargument” “geklaut”. Sie trugen genau diese Argumente vor, welche eigentlich die Griechen deklamieren sollten. Bevor die Griechen erst einmal dazu kommen, über Betrüger zu reden —die von Anfang an in die europäische Familie eingedrungen sind, um ihre Brüder zu berauben— reden die Deutschen schon über Betrüger, die angeblich aus denselben Gründen in die europäische Familie “hineingerutscht” sind. Begonnen mit dem “Weingeschrei” haben die Betrüger, die mittels der europäischen Union nur Profit gemacht haben und sie streckten den Finger auf diejenigen —um sie als Gauner “anzuzeigen”— die, aufgrund der Union, von totaler Zerstörung bedroht werden.

    Wie ein Betrüger stand ein kleines und armes Volk da, welches Opfer seiner Regierungen geworden ist —welche von den Deutschen “geschmiert” worden sind— …Als “Betrüger” dargestellt, nicht deswegen, weil die Griechen etwas Böses gegen die Deutschen eingefädelt haben, sondern deswegen, damit sie sich nicht weigern all das zu befolgen, was von Seiten der Deutschen vorgeschrieben wird …”Betrüger”, nicht deswegen, weil es z.B. deutsche Politiker zu Gunsten seiner eigenen Interessen —und zu Lasten des deutschen Volkes— korrumpierte …so wie es die “ehrlichen” Deutschen mit Griechenland gemacht haben …”Betrüger”, weil dieses Volk sich eventuell weigern könnte seine Schulden —die ihm rechtswidrig von der Seite der Deutschen untergejubelt wurden— zu begleichen. Im Voraus liefen den “ehrlichen” Deutschen die “Krokodilstränen” über die Wangen, aus Angst, dass evtl. sie selber die Verschwendung der “Betrüger” “bezahlen” müssten …Der “Betrüger”, die —wie von Geisterhand— nie von ihren “Gaunereien” profitierten konnten, sondern im Gegenteil vom Untergang bedroht wurden …Der “Betrüger”, die Opfer einer riesigen Schuld wurden, welche von der Seite der “ehrlichen” “Schmierer” erzeugt worden ist.

    Aus diesem Grund kommen wir nun dazu, über beispiellose imperialistische Taktiken zu sprechen. Wir kommen dazu, über eine surreale Situation zu sprechen …Die absolute Definition der barbarischen Heuchelei …Die “ehrlichen” “Löwen” haben sich schluchzend und mit Tränen in den Augen, über die gefährlichen “Kaninchen” beklagt, die sich, aufgrund der EU, im europäischen “Käfig” zusammengefunden haben …Die “wilden” “Kaninchen”, die —nach den “ehrlichen” Zeugenaussagen der von Angst befallenen “Löwen”— fast “knurrend” ihre “bedrohlichen” Schneidezähne gefletscht haben. Das war der Trick, der mit bezahlten Zeitungsartikeln methodisiert wurde und offensichtlich jüdischer Inspiration entstammt. Bevor die Griechen ihren Feind anvisieren —welcher der deutsche Staat und die deutsche Führung ist— haben die Lausigen und Elenden die Griechen schon ins Visier des deutschen Volkes gestellt.

    Auf diese feige Art und Weise —die bis zur Vulgarität reicht— hat die jüdischdeutsche Bande, die seit einem halben Jahrhundert das rückgratlose Deutschland regiert, versucht eine kollektive Abwehr zu erstellen, indem sie das deutsche Volk gegen das griechische richtete. Aus diesem Grund haben sie die Bild-Zeitung benutzt. Sie bezweckten damit die Sicherstellung der Unterstützung des ungebildeten Teils der deutschen Bevölkerung …Des ungebildeten Teils des deutschen Volkes, das oft genug bewiesen hat, dass es in der Lage ist jeden, der ihm vor die Nase gehalten wird, zu hassen …Des feigen Teils des deutschen Volkes, das —um bei seinen Chefs nicht zu missfallen— in der Lage ist, wen auch immer zu schikanieren …Des Teils des deutschen Volkes, das sich gelegentlich militärische Uniformen anzieht und Europa verbluten lässt, da es “leichtgläubig” auf die Befehle der jeweils zuständigen deutschen Macht hört.

    Nun, mithilfe der großen “Masse” dieser “verärgerten” Deutschen versucht Merkel ihren Plan umzusetzen. Mit dem alleinigen Ziel die Griechen zu erschrecken, werden die deutschen Bürger von ihr, mittels der griechischen “Betrügerei”, “gedrillt” — Sie haut auf den “Sattel” (die Deutschen) damit der “Esel” (die Griechen) begreifen kann. Unter dem Druck einer Notfinanzierung, wird die griechische Regierung zum Räumungsverkauf gedrängt …Zum Räumungsverkauf des riesigen griechischen öffentlichen Eigentums, sodass Deutschland es sich schnappen kann …Das zu schnappen, was Hitler schon damals für sich beanspruchte …Flughäfen, Häfen, touristische Attraktionen, Telekommunikationen, Stromversorgung, Wasserversorgung, Kanalisation, Straßen, Deponien usw..

    Merkel versucht die Griechen mithilfe der “Dringlichkeit” des Falles in Panik zu setzen, sodass sie keine Zeit haben, sich über die Rechtmäßigkeit der Schulden Gedanken zu machen, was natürlich zum Ausverkauf des Staatskapitals führt …Genau das also, was die Zinswucherer mit den Naiven und den Ungebildeten zuwege bringen …Genau das, was schon immer die lausigen Bankiers, welche illegale Wucherzinsen erzwangen, mit den Kreditnehmern taten. Sie setzten die Kreditnehmer unter Druck, damit diese ihr Schuldproblem auf diese Weise “lösen”, dass sie neue Darlehensverträge —deren neue Vertragsbedingungen, die an die neuen Beträge angepasst waren, durch die Unterschriften der Naiven “legalisiert” wurden— als rechtmäßig anerkennen. Das Gleiche wird heute von Seiten Merkels versucht. Sie ändert unsere Kreditvereinbarungen, womit sie auf eine Anerkennung unsererseits und somit auf eine Legitimation der illegalen Schulden zielt.

    Es steht jedoch nicht fest, dass all das stets die von der jüdischdeutschen Privatbande —die mit dem Beistand der jüdischen Banken das deutsche Volk regiert— gewünschte Entwicklung haben wird. All diese werden zu den internationalen Gerichten geschleppt …ob es ihnen passt oder nicht. Die Neue Weltordnung bricht zusammen und sie haben keine Zeit mehr ihren Plan zu Ende zu führen. Sogar das Erdbeben in Japan hat verheerende Folgen für sie, da solch ein Erdbeben eine sich schon im Zusammenbruch befindliche Weltwirtschaft, weiterhin finanziell belastet. Wir sind uns dessen sicher, dass all diese Verbrecher vor die internationale Justiz —wegen Verbrechen gegen die Menschheit— gestellt werden. Die Gründe dafür liegen offensichtlich auf der Hand. Müssen nicht die Verantwortlichen für den Fakt, dass Griechenland zurzeit —aufgrund der “Bestie” des Rheins— unter einer beispiellosen Armut leidet, gerade stehen? Ein Mensch wird nicht nur durch Kugeln flach gelegt. Er wird sogar mit Armut “erlegt” …Wenn du ihn beraubst. Er wird “erlegt”, wenn du ihm das Recht zu träumen nimmst und ihm nicht die Hoffnung auf ein besseres Leben lässt.

    Wie viele Griechen hat die Merkelbande auf diese Art und Weise schon “ermordet”? Wie viele Selbstmorde haben in Griechenland aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise stattgefunden? Sollten diese Todesfälle nicht entschädigt werden? Wie lange noch wird Deutschland Griechen “ermorden” und sie dafür nie entschädigen? Jedes Mal wenn sich Deutschland stark fühlt, “schießt” es auf Griechenland, weil das “gratis” ist und nicht mal das geringste Risiko in sich trägt? Es muss folgendes passieren. Die griechische Justiz sollte —in Zusammenarbeit mit internationalen Experten verschiedener Gutachterunternehmen— die Schäden der letzten deutschen Offensive gegen Griechenland abschätzen und danach sollte Griechenland sich offiziell an die internationale Justiz zwecks Entschädigungen wenden …Neue Entschädigungen für die neuen Verbrechen Deutschlands.

    …Simple Sachen. Wir werden nur das Legitime in Anspruch nehmen. Wir verlangen nicht, dass all diese deutschsprachigen jüdischen Untertanen die griechische Kultur respektieren …Sie sollten nur ihre eigene deutsche Kultur respektieren …Die Kultur von Goethe und Nietzsche …Die große deutsche Kultur, die von den heutigen jüdischen Informanten “verschmutzt” wird und von ihnen alle paar Jahrzehnte vor die Anklagebanken der internationalen Gerichte gestellt wird. Für uns Griechen ist das ausreichend. Darüber hinaus reicht uns auch Nietzsches ewige Liebe zu den Griechen und die Liebe der Millionen gebildeten Deutschen —die kein “Spielzeug” der Bild-Zeitung sind …Die Liebe der zivilisierten Deutschen, die Griechenland als “Wiege der europäischen Kultur” ansehen. Wir können die “Liebe” Hitlers in der Vergangenheit oder die heutige “Liebe” Merkels gar nicht gebrauchen. Wir können auf die “Liebe” des Abschaums Deutschlands —welchen die jüdischen Bankiers aus den “Kloaken” herausfischen und ihn auf Throne setzen— verzichten.

    Griechenland ist in der Lage den Anfang des Fadens zur Lösung seiner Probleme zu finden. Es fand immer den Anfang des Fadens und das wird es auch heute machen. Mal sehen was diejenigen, die die Völker “verschmutzen”, unternehmen werden. Mal sehen was diejenigen tun werden, die, seitdem sie einen “Arsch” bekommen haben, die ganze Welt “verschmutzt” haben …Das “Wasser” steht mittlerweile bis zum Hals …Die Hochachtungen nehmen langsam ein Ende …Die “Holocausts” werden in kurzer Zeit aufhören ein “Alibi” für jede grenzenlose Wichserei zu sein.

    weiterlesen…
    http://eamb-ydrohoos.blogspot.com/2011/04/ich-gehe-nicht-weg-vom-obersten.html

  13. News aus den Blog-Charts « kommunikationsecke |  26.04.2011 | 21:31 | permalink  

    [...] werden Themen wie Medienpolitik  selbst oder Medienunternehmen kritisch beleuchtet. Aber auch Rezensionen von Büchern oder [...]

  14. Henrik |  16.08.2011 | 17:37 | permalink  

    Zu dem Text gibt es eine Replik von Marc Jan Eumann:

    http://funkkorrespondenz.kim-info.de/artikel.php?pos=Leitartikel&nr=8973

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