#Budapest

Die ungarische Variante der Gleichschaltung

von , 25.12.10

Die neue, von der ungarischen Regierungspartei Fidesz kontrollierte Medien- Zensur-Behörde NMHH soll künftig nicht nur die staatlichen Medien beaufsichtigen, sondern auch die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale kontrollieren.

Die NMHH kann Medien, deren Berichte als „nicht politisch ausgewogen“ erachtet werden, mit hohen Geldstrafen belegen (= Zensur). Außerdem müssen Journalisten ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht (= Aushebelung des Zeugnisverweigerungsrechts).

Nach Ansicht von Fidesz-Abgeordneten schafft das neue Gesetz “ein gesundes Gleichgewicht” zwischen Pressefreiheit und „öffentlichem Interesse“. Das ist die Sprache von Dikatoren. Denn eigentlich gilt in Demokratien: Die Pressefreiheit sorgt dafür, dass sich das öffentliche Interesse artikulieren kann. ‘Öffentliches Interesse’ meint in Ungarn aber die Interessen des Regimes. Selbst das Verfassungsgericht wurde bereits mit Gleichschaltung bedroht.

Der Pester Lloyd hat in einer Artikelserie die Phasen der ungarischen Gleichschaltungspolitik detailliert beschrieben (Links zur Serie finden sich unter dem Artikel).

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