Demokratie ist Arbeit. Natürlich muss es Streit darüber geben, wenn über Gesellschaft und ihre Regeln und Rahmenbedingungen verhandelt wird. Was denn sonst? GEWINNEN WOLLEN ist die erste Voraussetzung für nicht verlieren müssen.

Wir müssen über das reden, was bei uns christlich-jüdische Kultur genannt wird, über unsere „Wurzeln“ in Europa. Wir müssen das tun, weil die Debatte über diese Dinge ihren „unschuldigen“ Charakter verloren hat. Eine europaweite rechte Bewegung ist dabei, sich des Themas zu bemächtigen.

Er soll die EU-Außengrenze schützen, verschärft aber das Flüchtlingsdrama auf der Balkanroute und trennt auch die Menschen in Serbien und Ungarn: Der 174 Kilometer lange ungarische Grenzzaun ist fast fertig und endet in Sombor. Er macht auch den Serben deutlich, wer drinnen und wer draußen ist.

Mit den in Österreich in einem Lastwagen verwesenden Leichen dringt der Geruch des Krieges nach Europa. Flüchtlingsströme werden keine Übergangserscheinung sein, sondern „Normalität“. Das alte Grenzregime ist nicht wiederherzustellen, eine europäische Lösung überfällig.

Der in Berlin lebende ungarische Schriftsteller und Historiker György Dalos sieht sein Heimatland Ungarn auf politischen Abwegen. Aber in der EU scheint das kaum jemanden zu interessieren.

Am besten sind ja immer Informationen aus erster Hand. Deshalb hat Max Steinbeis an der Berliner Humboldt-Uni zwei ungarischen Rechtswissenschaftlern zugehört. Und ist entsetzt, wie mühelos Ungarn zu einem autoritären Regime mutiert.

Wegen einer Schweigeminute im laufenden Programm wurde der ungarische Radioredakteur Zsolt Bogár vom Dienst suspendiert.

Die deutschsprachige Zeitung „Pester Lloyd“ (Sitz: Budapest) kritisiert die wurstige Haltung der Europäer gegenüber Ungarns Regierung. Monatelang hätten die Europäer zugeschaut und nichts unternommen. „Das Kind ist in den Brunnen gefallen, dabei haben die Eltern die ganze Zeit sorglos zugeschaut, wie es auf dem Brunnenrand herumtollte.“

Hubertus Gersdorf, Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht an der Universität Rostock und sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ meint: Nein. Die EU-Kommission habe hier – leider – kein Durchgriffsrecht.