Dumm gelaufen: die Autonomen sind nicht gekommen. Die neue Großdemonstration in Stuttgart (50.000 bis 100.000 Teilnehmer) blieb friedlich. Keine Gewalt, von keiner Seite. Dumm gelaufen für Ministerpräsident Stefan Mappus und seinen Innenminister, dumm gelaufen auch für BILD, die schon den “Bürgerkrieg” beschwor und glaubte, an zwei tote Polizisten bei den Auseinandersetzungen um die Startbahn West erinnern zu müssen. Und Cem Özdemir braucht nicht wieder tief in die Demagogiekiste greifen und Mappus mit Putin vergleichen.

So zynisch ist der Kampf um “Stuttgart 21″ inzwischen. So zynisch kann Politik sein. Es geht im großen Spiel um die Macht in Deutschland kaum noch um um den neuen Bahnhof, sondern darum: Was kann man daraus machen? Kann eine Partei wie die CDU ihren Untergang in Baden-Württemberg (und eine nachhaltige Beschädigung ihrer Kanzlerin) noch abwenden und sich mit einer Kriminalisierung der Proteste als Garant von Recht und Ordnung, als Schutzmacht eines verunsicherten Bürgertums, noch einmal selbst an den Haaren aus dem Sumpf ziehen?

Auf der anderen Seite die Grünen: Gelingt das Projekt, sich mithilfe von “Stuttgart 21″ zur Volkspartei aufzuschwingen und den ersten grünen Ministerpräsidenten zu stellen? Von der Politik instrumentalisiertes Fußvolk sind dabei die Demonstranten, die von Großprojekten, die ihr Leben verändern, die Nase voll haben, die aber das Machtspiel nicht durchschauen. Die SPD spielt übrigens dabei überhaupt keine Rolle, außer der Rolle einer grundsatzlosen, sich selbst marginalisierenden Partei.

Das ist die eine Seite der Medaille, die andere: Es beweist sich wieder einmal der Satz, dass man nur Politik durchsetzen kann, die auch kommunizierbar ist. Neudeutsch gesagt: die Bürger mitnehmen. In Stuttgart ist sicher alles korrekt gelaufen, von den Parlamenten bis zu den Gerichten. Aber offenbar glaubten die Verantwortlichen, das reiche. Es reicht aber nicht. Viele Bürger merken erst, worum es geht, wenn die Bagger kommen und die ersten Bäume fallen.

Wer nicht täglich neu um die Zustimmung der Bürger wirbt, nicht differenziert argumentiert, nicht versteht, die Vorteile von “Stuttgart 21″ (so es sie denn gibt) immer wieder zu betonen, der behält zwar recht, verliert aber die Zustimmung der Bevölkerung. An diesem Punkt ist der Kampf um “Stuttgart 21″ jetzt. Es gibt keine Kompromisse mehr, es geht um alles oder nichts. Eine fatale Situation für die Demokratie.

In Baden-Württemberg kann es nur noch Verlierer geben: Selbst dann, wenn sie (zusammen mit der trostlosen SPD) die Landtagswahl gewinnen sollten, sind die Grünen auch Verlierer. Dann müssen sie den Bürgern erklären, woher sie die drei Milliarden Euro nehmen wollen, die ein Projektstopp kostet und wer dafür bezahlen soll. Dann kann die Stimmung schnell wieder in die andere Richtung kippen.

Die einzige Lehre, die man aus “Stuttgart 21” ziehen kann ist die, dass Großprojekte dieser Art, die tief in das gewohnte Leben und in die Umwelt der Bürger eingreifen, dem Volk zur Abstimmung gestellt werden müssen. Und zwar vorher und nicht erst, wenn der sprichwörtliche Zug schon abgefahren ist. Volksabstimmungen und Volksentscheide auf kommunaler und auf Landesebene zur Legitimierung politischer Großvorhaben sind der einzige Weg, um Großkonflikte wie in Stuttgart künftig zu verhindern.

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