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Die Zyniker und Stuttgart 21: Eine fatale Situation für die Demokratie
Michael Spreng | 14 Kommentar(e)
In Baden-Württemberg kann es nur noch Verlierer geben. Aus “Stuttgart 21″ sollte man jedoch die Lehre ziehen, Großprojekte dieser Art, die tief in das gewohnte Leben und in die Umwelt der Bürger eingreifen, dem Volk zur Abstimmung zu stellen, da sie anders nur schwer kommunizierbar sind.
04.10.2010 |
Dumm gelaufen: die Autonomen sind nicht gekommen. Die neue Großdemonstration in Stuttgart (50.000 bis 100.000 Teilnehmer) blieb friedlich. Keine Gewalt, von keiner Seite. Dumm gelaufen für Ministerpräsident Stefan Mappus und seinen Innenminister, dumm gelaufen auch für BILD, die schon den “Bürgerkrieg” beschwor und glaubte, an zwei tote Polizisten bei den Auseinandersetzungen um die Startbahn West erinnern zu müssen. Und Cem Özdemir braucht nicht wieder tief in die Demagogiekiste greifen und Mappus mit Putin vergleichen.
So zynisch ist der Kampf um “Stuttgart 21″ inzwischen. So zynisch kann Politik sein. Es geht im großen Spiel um die Macht in Deutschland kaum noch um um den neuen Bahnhof, sondern darum: Was kann man daraus machen? Kann eine Partei wie die CDU ihren Untergang in Baden-Württemberg (und eine nachhaltige Beschädigung ihrer Kanzlerin) noch abwenden und sich mit einer Kriminalisierung der Proteste als Garant von Recht und Ordnung, als Schutzmacht eines verunsicherten Bürgertums, noch einmal selbst an den Haaren aus dem Sumpf ziehen?
Auf der anderen Seite die Grünen: Gelingt das Projekt, sich mithilfe von “Stuttgart 21″ zur Volkspartei aufzuschwingen und den ersten grünen Ministerpräsidenten zu stellen? Von der Politik instrumentalisiertes Fußvolk sind dabei die Demonstranten, die von Großprojekten, die ihr Leben verändern, die Nase voll haben, die aber das Machtspiel nicht durchschauen. Die SPD spielt übrigens dabei überhaupt keine Rolle, außer der Rolle einer grundsatzlosen, sich selbst marginalisierenden Partei.
Das ist die eine Seite der Medaille, die andere: Es beweist sich wieder einmal der Satz, dass man nur Politik durchsetzen kann, die auch kommunizierbar ist. Neudeutsch gesagt: die Bürger mitnehmen. In Stuttgart ist sicher alles korrekt gelaufen, von den Parlamenten bis zu den Gerichten. Aber offenbar glaubten die Verantwortlichen, das reiche. Es reicht aber nicht. Viele Bürger merken erst, worum es geht, wenn die Bagger kommen und die ersten Bäume fallen.
Wer nicht täglich neu um die Zustimmung der Bürger wirbt, nicht differenziert argumentiert, nicht versteht, die Vorteile von “Stuttgart 21″ (so es sie denn gibt) immer wieder zu betonen, der behält zwar recht, verliert aber die Zustimmung der Bevölkerung. An diesem Punkt ist der Kampf um “Stuttgart 21″ jetzt. Es gibt keine Kompromisse mehr, es geht um alles oder nichts. Eine fatale Situation für die Demokratie.
In Baden-Württemberg kann es nur noch Verlierer geben: Selbst dann, wenn sie (zusammen mit der trostlosen SPD) die Landtagswahl gewinnen sollten, sind die Grünen auch Verlierer. Dann müssen sie den Bürgern erklären, woher sie die drei Milliarden Euro nehmen wollen, die ein Projektstopp kostet und wer dafür bezahlen soll. Dann kann die Stimmung schnell wieder in die andere Richtung kippen.
Die einzige Lehre, die man aus “Stuttgart 21″ ziehen kann ist die, dass Großprojekte dieser Art, die tief in das gewohnte Leben und in die Umwelt der Bürger eingreifen, dem Volk zur Abstimmung gestellt werden müssen. Und zwar vorher und nicht erst, wenn der sprichwörtliche Zug schon abgefahren ist. Volksabstimmungen und Volksentscheide auf kommunaler und auf Landesebene zur Legitimierung politischer Großvorhaben sind der einzige Weg, um Großkonflikte wie in Stuttgart künftig zu verhindern.
Aufgrund des Server-Umzugs sind die Kommentare zu diesem Text leider verloren gegangen…. Ich versuche noch, sie zu finden….
Mit Bäumen, Park und Bahnhof hat das alles schon lange nichts mehr zu tun. Die Opposition hat dieses Projekt – eine Projektionsfläche für Ängste und Gefühle aller Art – als machtpolitischen Hebel erkannt und setzt ihn jetzt eisern ein. Özdemir hat mit der Parole „…Mappus will hier Blut sehen…“ klar gezeigt, wie bzw. in welche Richtung das hier gehen soll.
Warum soll es nur Verleirer geben! Wenn Stuttgart 21 nicht kommt, gewinnen alle, vor allem die Bahnkunden, die zuallerset einen zuverlässigen Bahnverkehr haben wollen!
Fakten statt Emotionen!
Wann wurde Stuttgart 21 (S 21) demokratisch legitimiert?
Als Pro Bahn Mitglied kenne ich die fundierte Kritik an Stuttgart 21 seit Jahren. Als verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Oberberg und als Bundestagskandidat wende ich mich seit Jahren gegen Stuttgart 21 und die damit verbundene Arroganz der Macht! In der Schweiz hätte sich kein Politiker getraut, sowas wie Stuttgart 21 den Bürgern vorzulegen, weil die wirklich in einer Demokratie leben!
Wo ist die Widerlegung zu den Aussagen vieler Verkehrsexperten, dass
–S 21 die Kapazitäten der Schiene im Vgl. zum modernisierten Kopfbahnhof reduziert
–der Zulauf zu S 21 viel störanfälliger ist, als der zum Kopfbahnhof
–auf 8 Gleisen nicht so viele Züge gleichzeitig stehen können, wie auf 16!
–Verspätungen im Durchgangsbahnhof nicht mehr abgewartet werden können!
–die Engpässe der Bahn an ganz anderen Stellen drücken!
–Zuverlässigkeit und und Berechenbarkeit der Bahn wichtiger sind, als Höchsttempo auf wenigen Strecken!
Wo sind Fakten für Stuttgart 21! Das meiste, was ich lese sind nur Wunschtäume und Emotionen! Auch damit kann man Mehrheiten gewinnen! Aber dann wird der Sturz in die Realität um so schwerer sein!
Noch kann für Stuttgart alles gerettet werden! Denn gerade im Bahnbereich sollte es immer dies hier geben: Die Notbremse! Bahnchef Grube sollte dankbar sein, dass sich so viele Menschen für das Wohl des von ihm geführten Unternehmens einsetzen!
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, 02195/8592
Pressemitteilung: http://www.fair-news.de/news-156343.html
Aktuelles von mir: http://twitter.com/FJStaratschek
@ #1, comment-20073, Robin Meyer-Lucht am 05.10.2010 18:07
“Aufgrund des Server-Umzugs sind die Kommentare zu diesem Text leider verloren gegangen…. Ich versuche noch, sie zu finden….” — Eine kürzlich (einfach HTML) gespeicherte Blogseite enthält die fraglichen Kommentare und man könnte sie als eMail-Attachment einsenden — wäre das von Nutzen für Carta?! Je nachdem wer was & wann gespeichert hat, könnten so auch Inhalte anderer Seiten wiedergefunden werden. Übrigens, bei einem Umzug geht schon so Manches verloren oder kaputt, ob die Spedition bei diesem Server-Umzug haftet?! ;-)
[Nichts für Ungut...] Hallo Blogmaster! “Serverumzug” oder “Layoutumstellung” usw. gelten im Medienslang oft als Hinweis, daß man manche Kommentare oder gar Seiten loswerden will… Sollte es hier zutreffen, so wäre eine passende offene Aufklärung m.E. doch besser.
Wie unter #4 vom 06.10.2010 01:53 gesagt, könnte eine Wiedereinbindung verlorener Kommentare durch Einsendung älterer Seiten per eMail ermöglicht werden, denn viele speichern dies&das. Eine weitere Option wäre, daß die Autoren ihre jeweiligen Kommentare erneut posten. Z.B. könnte ich meinen Kommentar #5 #comment-20052 vom 04.10.2010 15:42 hier posten.
#5: “Eine weitere Option wäre, daß die Autoren ihre jeweiligen Kommentare erneut posten. Z.B. könnte ich meinen Kommentar #5 #comment-20052 vom 04.10.2010 15:42 hier posten.”
Nur zu. ;) Ich mach’s nicht, bin sowieso für eine automatische Löschung nach 30 Tagen. ;)
ich weiß nur noch, dass #1 damals auf das versagen der medien bzgl S21 hingewiesen hat. ich hab diesem als #3 zugestimmt.
kurzform: man hätte früher und kritischer drüber berichten sollen. aber das ist ja leider aus der mode… ;)
Carta-Serverumzug am 06.10.2010 angekündigt, http://carta.info/34767/serverumzug/ . U.a. sind auch manche Kommentare verloren gegangen. Folgender Beitrag war #5 am 04.10.2010 15:42,
http://carta.info/34859/die-zyniker-und-stuttgart-21-eine-fatale-situation-fuer-die-demokratie/#comment-20052
Auch mir gefällt der Beitrag, denn eine Debatte soll in nüchternem Ton geführt werden, mit kühlem Kopf finden sich auch bessere Lösungen. (Ein) Schwerpunkt des Beitrags ist die “Parteien-Rechnung”, ergänzend möchte ich auf den überall vorhandenen dichten Überbau von Vereinen, Intitiativen, Arbeitskreisen usw. usf. verweisen. Die Medien vermitteln den Eindruck, daß der Großprotest erst in einer sehr fortgeschrittenen Projektphase angelaufen ist. Gibt es irgendwo eine Übersicht, ob & inwieweit die interessierten Vereinen usw. das Projekt von der Geburt der Idee an begleitet haben?!
Sonst wird da m.E. auch der Polizei Unrecht getan, denn sie ist angetreten, damit eine gewählte Regierung handeln kann. Wäre es anders gekommen, würden sie gegen Chaoten, die alte Bäume fällen wollten, ebenso antreten, nehme ich an. Ein ziviler Protest gegen eine kurzfristig angeordnete und somit in der Öffentlichkeit nicht diskutierbare umstrittene Maßnahme wäre eine andere Sache.
@Paul Ney, wie gut.
@max: Ich stimme ebenfalls dem Altkommentar unter #1 zu, welcher futsch ist. ;)
Lieber Paul Ney #5,
ich versuche Ihre Unterstellung mal möglichst wohlwollend aufzunehmen: Hatten Sie bisher den Eindruck, dass wir auf Carta unliebsame Kommentare mit üblen Tricks unterschlagen?
Wir haben uns bereits für den Kommentarverlust entschuldigt. Sehr schade drum. Jedem Kommentator ist es jedoch unbenommen, seinen Kommentar erneut zu senden.
@ #10, #comment-20115, Sandra am 07.10.2010 15:44
Aber hallo! Wird mir da nicht eine Unterstellung unterstellt?! ;-) ++ Mir gefällt doch Carta — ubi bene ibi blog… ++ Ich schicke doch eine Kopie der Vor-Umzug-Seite per eMail zu, es gibt Interesse an der ehem. #1, aber Carta muß das nicht erneut posten. ++ “Wir haben uns” — wer ist “wir”? ;-)
#10 Wenn’s futsch ist, ist’s futsch, kann man nix machen. Aber einen Kommentar noch mal zu setzen, geht kaum bis gar nicht. Weil ich meine Kommentare nicht erst bei mir abspeichere, um sie dann wiederholt versenden zu können (weiß ja nicht, wie das andere machen), der Kommentar an anderer Stelle nicht mehr in die Entwicklung der Diskussion passt, der Wortlaut einem nicht mehr einfällt, man sich die Zeit fürs Formulieren nicht noch einmal nehmen kann, wie auch immer.
Ich stelle aber auch fest: Der Verlust meines Kommentares ist kein Verlust. Und frage mich deshalb, wie überflüssig mein Beitrag war; wie wichtig ein Gedanke, die eigene Meinung für einen Augenblick scheint, aber bei genauer Betrachtung keine Rolle spielt :-)
Trostlich: Sollte ich nochmals den Drang verspüren, mich im Netz zu S21 zu äußern, werde ich höchstwahrscheinlich hie und da noch die Gelegenheit dazu erhalten – ist nur ne Vermutung. :-)
@MAGsein: „Der Verlust meines Kommentares ist kein Verlust.“ Das würde ich nicht schreiben; Sie sind einfach bescheiden, nachdenklich, Sie reflektieren. Bei den ganzen Aufmerksamkeits-Neurotikern im Netz ist Ihr Kommentar wohltuend und beachtenswert.
#1 braucht wirklich nicht wieder eingestellt zu werden. Warum schreibt man/frau eigentlich? Um ein bisschen Hoffnung zu haben, dass die, die entscheiden, schreiben, ihren mitunter eingeengten Horizont erweitern? Bei den Kommentatoren selbst kann es zu einem bereichernden Gedankenaustausch kommen. ‚Leute von außen‘ haben mitunter eine andere Sichtweise…
Wer die alten Kommentare zu diesem Beitrag sucht, sollte mal auf cartaweb.de gehen. Sieht aus wie die vor dem Umzug eingefrorene Website von letzter Woche.