Die Konferenz “Öffentlichkeit und Demokratie” begann mit einem Auftakt, der für den Zwiespalt dieser Veranstaltung nicht untypisch erschien.

Der Sozialphilosoph und Vordenker der Neuen Linken, Oskar Negt erklärte seiner Eröfnungsrede, dass in Zeiten des Internets nun nicht mehr so sehr das Fehlen von Informationen das Problem sei, sondern vor allem ihre Organisation:

“Auf die Informationen kommt es nicht mehr an – sondern auf ihre Verarbeitungsformen.” (Minute 32:50)

Oskar Negt bei "Öffentlichkeit und Demokratie" (ab Minute 30) - zum Start auf das Bild klicken

Negt erklärte aber zugleich auch, das Internet vor allem aus den Erzählungen von Famlienangehörigen zu kennen. So begann eine Konferenz über “Öffentlichkeit und Demokratie” im Jahre 2010 mit einem Redner, der sich nicht in der Lage sah, das Internet in seine Analyse maßgeblich einfließen zu lassen.

Negt forderte in seinen Ausführungen vor allem auch das selbstbewusste, das “autonome Selbst”. Es wäre interessant gewesen zu erfahren, wie sich das autonome Ich in Informationsnetzen bewegt, an welche Grenzen es stößt und was dies für Öffentlichkeit bedeutet. Doch dazu konnte Negt leider nichts sagen.

#S21-Panel: "Intransparenz und Protest" - zum Start auf das Bild klicken

Nach diesem Auftakt fand die Veranstaltung zum Glück am nächsten Tag mit einem Panel zu “Stuttgart 21” mit Winfried Hermann und Peter Conradi doch noch einen sehr konkreten Zugang, die Verhältnisse von Öffentlichkeit und Demokratie mit Twitterwall im Hintergrund zu diskutieren. Die beiden Panelisten waren sich einig, dass #S21 letztlich auch dafür stehe, dass mit der Digitalisierung von Öffentlichkeit die Legitimations- und Transparenzansprüche an Entscheidungen und Erfahrungen erheblich gestiegen seien. Zugleich ließe sich der Protest nun deutlich einfacher organisieren.

Das Abschlussdokument des Kongresses findet sich hier. Der Anfang lautet:

Schafft eine demokratische Öffentlichkeit, lautet das Gebot der Stunde. Tief greifende gesellschaftliche Umbrüche, verstärkte soziale Polarisierungen und Ausgrenzung sowie der daraus erwachsende Veränderungsdruck in vielen Lebensbereichen können nur demokratisch, d. h. in gemeinsamer öffentlicher Anstrengung durch die „Weisheit der Vielen“ angemessen beantwortet und überwunden werden. Dies erfordert Menschen, die über hinreichend Autonomie, Urteilskraft und Handlungsfähigkeit verfügen – Eigenschaften, die nur in einem permanenten, in allen Lebensbereichen wirksamen demokratischen Prozess gelernt werden können. Dieses Ziel, Demokratie zur Lebensform (Oskar Negt) zu machen, mag utopisch erscheinen, aber es bietet einen verlässlichen Maßstab, um aktuelle Entwicklungen zu bewerten. Dazu braucht es Transparenz und Beteiligung im Rahmen einer demokratischen Öffentlichkeit. Sie ist gegen herrschaftliche Blockaden stets erneut zu erkämpfen.

Chancen demokratischer Gestaltung sind in allen Lebensbereichen in unterschiedlicher Weise beeinträchtigt. Der Vorrang des betriebswirtschaftlichen Kalküls, des antisozialen „unternehmerischen Selbst“ sind heute in allen Lebensbereichen spürbar: als Leitbild schulischer Bildungsprozesse, in den Kuratorien von Hochschulen, in öffentlichen Verwaltungen, auf kommunaler Ebene in Public Private Partnerships, in der Privatisierung öffentlicher Güter wie in den Sozialverbänden. Solche Leitbilder beschädigen das demokratische Gemeinwesen.

Der Demokratie und der Öffentlichkeit ginge es also besser, so das Konferenzergebnis, wenn nur endlich das “antisoziale ‘unternehmerische Selbst'” als Leitbild der Gesellschaft abgelöst würde.

Kurzfassung: Das Problem von Öffentlichkeit und Demokratie ist, dass nicht alle ein linkes Menschenbild haben.