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Wo Papier irrt: Textangebote gehören nicht zur Grundversorgung
Hubertus Gersdorf | 7 Kommentar(e)
Im Netz gibt es eine Fülle vielfaltsstiftender Beiträge. Digitaler Textangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Gewährleistung von Vielfalt bedarf es daher nicht. Auch das Verfassungsgericht hat das bereits angedeutet.
31.08.2010 |
Kollege Papier vertritt die Auffassung, dass sich der verfassungsrechtliche Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch auf Textangebote im Internet beziehe. Dies ist ein Irrtum – und zwar ein grundlegender.
Ob neue Inhalte, Formate sowie neue Verbreitungsformen zum Gegenstand des Grundversorgungsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks avancieren können, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich davon ab, ob diese „künftig Funktionen des herkömmlichen Rundfunks übernehmen“ bzw. „in erheblichem Umfang an die Stelle des herkömmlichen Rundfunks treten“. Da Ton- und Bewegtbildsendungen, nicht aber Textangebote, die Substanz des klassischen Rundfunks bilden, kann sich der Grundversorgungsauftrag auch nur auf Audio- und Videobeiträge erstrecken, nicht hingegen auf Textangebote.
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1987 am Beispiel des Videotextes klargestellt, dass reine Textdienste in keinem Zusammenhang mit der Grundversorgung stehen. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Dieser reine Textdienst hat mit der unerlässlichen Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weder unmittelbar noch mittelbar etwas zu tun“.
Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass sich der Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht auf Textangebote bezieht. Im Übrigen geht Papier nicht einmal der Frage nach, warum für die digital verbreitete Presse verfassungsrechtlich andere Maßstäbe gelten sollen als für die gedruckte Presse, für die es öffentlich-rechtliche Garantien bekanntlich nicht gibt. Im Vergleich zur Printpresse gibt es im Internet nicht weniger, sondern mehr Vielfalt.
Im Internet findet man nicht nur die Texte der Verlagshäuser, sondern eine Fülle weiterer vielfaltstiftender Beiträge durch Bürgerjournalismus
etc. Die die herkömmliche Medienwelt prägenden starren Grenzen zwischen Medien und Nutzern werden im Internet durchlässiger. Digitaler Textangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedarf es zur Gewährleistung von Vielfalt ebenso wenig wie einer öffentlich-rechtlichen Zeitung oder Zeitschrift.
Dieser Text von Hubertus Gersdorf erschien unter dem Titel „Keine Grundversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Textangebote im Internet“ im medienpolitischen Fachmagazin promedia, Ausgabe 09/2010, das mit Carta kooperiert.
Höchstens Texte zu den Sendungen, z.B. die Radiosendungen 1zu1 vertexten. Für Menschen die das Gehör verloren haben düfrte das vielleicht noch interessant sein.
Sowas kann man ja auch mitlerweile recht gut automatisieren.
Alles was darüber hinausgeht liefern andere Info Anbieter ohnehin und dies meist sogar noch besser. Zudem sollte man darüber nachdenken dürfen ob es die Öffentlich rechtlichen in Zukunft überhaupt noch braucht.
In 50 Jahren wenn die alten Medien radio und TV keine Rolle mehr spielen, im Internet brauchen wir denke ich keinen ÖR mehr.
@Deliberativer Demokrat (#1)
Der Autor des Beitrages hast recht, sie haben auch recht. Nur über die Zeitspanne würde ich streiten. Im Grunde brauchen wir die ÖR in ihrer jetzigen, extrem aufgeblähten Form heute schon nicht mehr.
Bedenklich stimmt mich der Umstand, das Herrn Papier ein so offensichtlicher Denkfehler entgangen ist.
Wenn wir nicht aufpassen, wird in 50Jahren ( oder weit eher ) der ÖR der einzige bedeutende Anbieter von Information und Unterhaltung sein, mit allen Nachteilen, die eine solche Machtkonzentration hätte.
Die Frage ist nicht, ob wir die ÖR bis wann noch brauchen. Die Frage ist, wie man sich dieses wuchernden Systems entledigt, bevor es die Kulturlandschaft kahl frißt.
Die sind gerade auf dem Weg ins Schlaraffenland. Ab 2013 soll jeder Haushalt voll zahlen, eben nur weil er die Definition “Haushalt” erfüllt und Menschen drin leben. Nutzung von ÖR-Angeboten spielt dann keine Rolle mehr. Zahlungspflicht ist immer. Tendenz steigend. Wer kein Geld hat, für den springt die Sozialkasse ein. Wer also dort einzahlt, wird direkt und indirekt belastet mit den Kosten für dieses ausufernde ÖR-System. Und Widerstand regt sich kaum.
Für mich steht fest: ich wähle keine Partei, die sich nicht konsequent für die Abschaffung des ÖR-Systems einsetzt.
Und wer nicht übermorgen noch viel mehr abGEZockt werden will, sollte dies ebenfalls tun und offen bekunden.
@Peter:
“Wenn wir nicht aufpassen, wird in 50Jahren ( oder weit eher ) der ÖR der einzige bedeutende Anbieter von Information und Unterhaltung sein, mit allen Nachteilen, die eine solche Machtkonzentration hätte.”
Äh ja, klar. Das würde zwar sämtlichen Tendenzen zuwider laufen, aber wenn Du meinst… Der Artikel zeigt ja gerade, dass das Angebot eher zu- als abnimmt. Es nimmt lediglich in sehr eingeschränkten Bereichen ab, insbesondere der Standardpresse.
Leider versagt der Artikel darin, die Unterschiede zwischen Vielfalt und Grundversorgung angemessen zu berücksichtigen und gleichfalls die technische Entwicklung der letzten 20 Jahre. Obgleich natürlich bis zu einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts von der Gültigkeit des alten ausgegangen werden muss ist es verwegen, dessen Gültigkeit schlichtweg als naturgegeben anzusehen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat Einschätzungen in der Vergangenheit revidiert, wenn sich die allgemeine Auffassung von bestimmten Sachverhalten geändert hat. Dass dies angesichts der Veränderungen, die das Internet in unserem Informationsverhalten gebracht hat, ausgerechnet in einem bestimmten Aspekt, den man gerne konstant sähe, nicht der Fall sein soll, ist eine Annahme, die schon etwas gewagt ist.
@OH (#3)
Ich sprach ja von einem bedeutenden Anbieter, nicht von irgendeinem. Zu glauben, soziale Netzwerke und Empfehlungssysteme könnten den Außenpluralismus einer größeren Anzahl von Redaktionen ersetzen, ist einfach naiv. Bedeutend bei den ÖR meine ich allerdings nicht im Sinne von Qualität, sondern im Sinne von staatlich verliehener Marktmacht. Die heute vorhandene Vielfalt wird noch immer von Konsumenten der “Standardpresse” quersubventioniert. Die “Standardpresse” gräbt die Themen aus, lässt recherchieren und fotografieren, liefert oft auch den Diskussionsstoff, an dem sich dann Blogs abarbeiten.
Versuchen sie doch mal, sich in einer nur durchschnittlich wirtschaftlich leistungsfähigen Region über das lokale Geschehen zu informieren! Und verzichten sie dabei auf die Webangebote der Lokalpresse. Sie werden staunen, wie mühselig es ist und vieles überhaupt nicht erfahren. Doch zurzeit leisten sich die meisten Regionalverlage eben noch eine Webpräsenz. Die bietet mitunter sogar mehr als Print.
Das wird aber nicht ewig so funktionieren.
Für gute Arbeit wird alsbald auch direkt Geld verlangt werden müssen, sonst findet sie nicht mehr statt. Dazu bedarf es der Zahlungsbereitschaft auch für Inhalte im Internet. Woher bitte soll die kommen, wenn das öffentlich-rechtliche Anstalten- System ( bei übrigens hochgradig ineffizienter Mittelverwendung ) schon mal Geld abgegriffen hat? Und wer anstatt auf direkte Bezahlung auf Werbung setzen muss, hat sowieso a priori einen Nachteil.
“Digitaler Textangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Gewährleistung von Vielfalt bedarf es daher nicht.” – das stimmt. Aber sie werden gebraucht, um andere, wirklich unabhängige Anbieter zu verdrängen. Auch die Öffentlich-rechtlichen Anstalten bieten mittlerweise auf ihren Websites regionale und lokale Information in Textform an und machen damit den Regionalverlagen ganz direkt Konkurrenz, mit dem steten Geldstrom des Rundfunkbeitrags im Rücken. Wenn man dann endlich der einzige ist, der es sich noch finanziell erlauben kann, die Inhalte scheinbar “kostenlos” bereit zu halten, ist man in einer sehr vorteilhaften Situation und kann es sich sehr gut leisten, mal etwas falsch darzustellen oder weg zu lassen. Der Markt kann dafür nicht strafen. Man braucht ihn nicht. Man hat ja eine “Entwicklungs- und Bestandsgarantie”. Es geht um die Meinungshoheit. Da will die “Elite” nichts dem Zufall überlassen.
Was in der freien Wirtschaft früher oder später tödlich ist, hat dagegen in diesem System eine potenzierende Wirkung: Verschwendung von Geld.
Je uneffektiver man arbeitet, je mehr Gebühren bzw. Beiträge kann man in der nächsten Runde fordern. Je mehr man dann davon bekommt, je besser werden jedwede andere ausserhalb des Systems zurückgedrängt. Und je weniger fällt es auf, wie man die eigene Klientel mit Geld versorgt. Wenn Intendanten des ÖR mehr Jahresgehalt beziehen als die Bundeskanzlerin, spricht das schon Bände.
Wenn Pressesprecher und Intendanten die Posten tauschen, ist Staatsferne nur noch ein Witz. Sauber wäre, wenn, wer immer ein bezahltes Amt in der Politk inne hatte, für alle Zeiten für die ÖR verbrannt wäre und umgekehrt.
Aber der allergrößte Witz ist, das die Intendanten nicht einmal die Spitzenverdiener im Öffentlich-Rechtlichen System sind. Also 300 000 Euro und weit mehr pro Jahr von Leuten, die zwangsweise zahlen müssen, nur weil sie ( wo eigentlich sonst? ) in einem Haushalt leben ( ab 2013 ) oder jetzt vielleicht irgenwie einen Computer benutzen müssen. Also von Leuten, die gerade mal genug verdienen, um nicht Sozialhilfe beantragen zu müssen. Wer wird hier eigentlich “grundversorgt”?
@Peter #5
“Die “Standardpresse” gräbt die Themen aus, lässt recherchieren und fotografieren, liefert oft auch den Diskussionsstoff, an dem sich dann Blogs abarbeiten.”
Wenn die Standardpresse so recherchiert wie sie dieses Argument, dann Grabstein drüber und gut ist. Wenn man sich allein anschaut, wieviele Wissenschaftler bloggen zeugt diese Behauptung nur von abgrundtiefer Ignoranz. Aber sicher, vermutlich finanziert die “Welt” ein Forschungsprojekt um herauszufinden, ob die Temperaturen nun tatsächlich steigen und fährt dann auch in die Antarktis, um die Entnahme von Eiskernbohrungen vor Ort zu fotografieren…
“Für gute Arbeit wird alsbald auch direkt Geld verlangt werden müssen, sonst findet sie nicht mehr statt. Dazu bedarf es der Zahlungsbereitschaft auch für Inhalte im Internet. Woher bitte soll die kommen, wenn das öffentlich-rechtliche Anstalten- System ( bei übrigens hochgradig ineffizienter Mittelverwendung ) schon mal Geld abgegriffen hat? ”
Und wieder sind wir bei dem System: Ich definiere meine eigene Arbeit schlichtweg als “gut”, dann kann ich qua definitionem darauf einen Anspruch begründen.
Sorry, aber wenn so die oben zitierte Recherchearbeit aussieht, dann ist diese “gute Arbeit” nur eins: verzichtbar.
Was die Zahlungsbereitschaft angeht: Ich zahle auch für den ÖPNV, obwohl ich bereits Steuern bezahlt habe.
“Aber sie werden gebraucht, um andere, wirklich unabhängige Anbieter zu verdrängen. ”
Wirklich unabhängige Anbieter gibt es nicht. Selbst das Lokalblatt ist kein unabhängiger Anbieter, denn wenn es darüber schreibt, was der örtliche Unternehmer so ungeklärt in den Bach leitet, sieht es sich mit dem Entzug nicht unbeträchtlicher Einnahmen durch Anzeigen konfrontiert… Ganz zu schweigen von den 200 Beschäftigten samt Anhang, die plötzlich vor der Redaktion stehen und gegen die “Nestbeschmutzer” protestieren oder gar zum Boykott der Zeitung aufrufen. Vor über 100 Jahren von Ibsen schon im “Volksfeind” ganz ähnlich beschrieben.
“Was in der freien Wirtschaft früher oder später tödlich ist, hat dagegen in diesem System eine potenzierende Wirkung: Verschwendung von Geld.”
Das ist schlicht Blödsinn und zeugt von wenig Ahnung. Ich arbeite selbst in der Industrie und was durch Machtspielchen, Fehlkommunikation etc. an Geld und anderen Ressourcen verschwendet wird ist schlicht aberwitzig. Jede Organisation hat einen bestimmten Grad der Ineffizienz und je größer sie ist, desto größer auch die Chance, dass sich Redundanzen und Fehlkommunikationen aufbauen (siehe amerikanische Auto-Industrie…)
Verschwendung von Geld ist in der freien Wirtschaft mitnichten tödlich. Im Gegenteil: Sie ist mit verantwortlich für die Wachstumsfokussierung, denn wenn ich meinen Gewinn schneller steigere als die Ineffizienz kann ich gut mit letzterer Leben. Ob das seriöses Wirtschaften ist steht auf einem anderen Blatt….
@OH (#6)
Haben Sie beim ÖPNV ein aussergewöhnliches Wachstum bemerkt in den letzen Jahren? Durchdringt er allmählich immer mehr Bereiche der Fortbewegung? Nein? Ach warum? Ganz einfach: Niemand wird gezwungen, eine Fahrkarte zu lösen.
Sicher kann man einen Gewinn schneller steigern als die Ineffizienz und damit anderes ausgleíchen, aber man braucht einen Markt, der das Produkt aufnimmt und auch bezahlen kann.
Sie haben einen wesentlichen Unterschied nicht begriffen, den zwischen FREIWILLIG und ZWANG.
Beim ÖR gilt das Prinzip: Erst das Geld, ob sie wollen oder nicht und dann die Ware, die so aussieht, wie wir lustig sind. Selbst wenn es Karl Moik ist.
Das Lokalblatt lebt in Deutschland schon mehr als zur Hälfte von den Lesern, also Abonnenten und Einzelverkauf, der Anteil der Anzeigen an der Finanzierung geht immer mehr zurück. Soviel zu den Machtverhältnissen.
Und wenn nicht andere wie der ÖR übel in den Markt pfuschen würden, könnten die Verhältnisse zu Gunsten des Bürgers noch besser sein.
Doch daran ist offenbar niemand interessiert. Die Ministerpräsidenten nicht ( um Gottes willen! Freie Presse und auch noch einflußreich, das fehlte ja noch, da brauchen wir mindestens unser Sprachrohr ÖR dagegen), der Landrat nicht, der Bürgermeister nicht und “OH” offenbar auch nicht.